Der Name der ARD-Sendung ist Programm: «Hart aber fair». Am Mittwoch abend war ihr Thema uralt und brandaktuell: «Heiligt der Zweck die Mittel?» Ohne Fragezeichen rechtfertigen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble mit diesem Argument den Kauf gestohlener Bankdaten. Doch darüber herrscht auch in Deutschland keine Einigkeit – nicht einmal im Regierungslager.
Die im Dilemma stecken
«Unsere Verfassung lässt es nicht zu, dass der Staat sich mit Hilfe von Kriminellen Beweismittel beschafft», sagte der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP). «Organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist ohne bezahlte Informanten oder Kronzeugen, die sich selber schuldig gemacht haben, nicht beizukommen», konterte der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Er fuhr aber fort: «Wir stecken in einem Dilemma: Verschaffen wir dem Dieb einen Vorteil oder denen, die Millionen Euro Steuern hinterzogen haben?»
Journalisten haben da anscheinend weniger Skrupel. «Ich mache meinen Job seit 30 Jahren. Egal, ob Geld, Waffen oder Nazigold, immer führt die Spur in die Schweiz», donnerte Hans Leyendecker von der «Süddeutschen Zeitung». Roger Köppel, Chefredaktor der «Weltwoche», versuchte sich in einer Geschichtslektion für Deutsche: «Ein Staat, der schon dreimal das Volksvermögen vernichtet hat, muss sich nicht wundern, wenn seine Bürger ihr Geld vor ihm in Sicherheit bringen.» Dass es diesen Staat nicht gibt, verschwieg Köppel geflissentlich.
Im Ersten Weltkrieg war es das Kaiserreich, in der Hyperinflation die Weimarer Republik und im Zweiten Weltkrieg die Nazidiktatur gewesen – aber es war nie die Bundesrepublik.
Das Vokabular des Absoluten
«Egal und immer». Die beiden Journalisten blieben im Vokabular des Absoluten stecken. Für Leyendecker ist Steuerhinterziehung das Geschäftsmodell (aller) Schweizer Banken.
Für Köppel ist der deutsche Staat ein Moloch, der seine Bürger abzockt und sich in «ungeheurer» Art an der Schweizer Souveränität vergeht.
Zweifel hatten nur die Politiker: «Unser Dilemma hat viel mit subjektivem Rechtsempfinden zu tun», sagte Bosbach, und Baum mochte nicht widersprechen. Beide wissen, dass sie in ihrer Wählerschaft Befürworter und Gegner des Erwerbs gestohlener Daten haben – mit subjektivem Rechtsempfinden.
Selten hat eine Fernsehdebatte die Komplexität politischer Entscheide so deutlich gemacht – jenseits von «egal und immer». Walter Brehm