Syrien-Konferenz

Nach Giftgas-Einsatz in Syrien: Mit Geld gegen Bomben

Der Giftgasangriff überschattete die Syrien-Konferenz in Brüssel. Für die humanitäre Hilfe will die internationale Gemeinschaft 2017 sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Didier Burkhalter im Gespräch mit Sigmar Gabriel und Boris Johnson. keystone

Didier Burkhalter im Gespräch mit Sigmar Gabriel und Boris Johnson. keystone

KEYSTONE

Während in der nordwestsyrischen Kleinstadt Chan Scheichun die Menschen mit den Folgen des Giftgasangriffes kämpfen, diskutierten in Brüssel Politiker darüber, wie das Land nach dem Bürgerkrieg wiederaufgebaut werden kann.

Dass diese Konstellation der Öffentlichkeit geradezu «surreal» vorkommen müsse, räumte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gestern selbst ein. Sie war nicht die Einzige der Teilnehmenden, die sich angesichts des Leids der syrischen Zivilbevölkerung machtlos fühlte.

Die Bilder, die die Welt am Dienstag aus der syrischen Provinz Idlib erreichten, hätten in ihr «Entsetzen» ausgelöst, so Mogherini. Trotzdem hielt sie fest: «Wenn man Frieden will, muss man die Voraussetzungen dafür schaffen». Und das ginge in Syrien, dem komplexesten Konflikt der Gegenwart, eben nur auf dem politischen Weg.

Der britische Aussenminister Boris Johnson sprach vom Giftangriff als einem «barbarischen Akt». Die Verantwortung dafür vermutete er bei Präsident Baschar al-Assad. Eine Zusammenarbeit «mit einem Regime, das illegale Waffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt», bezeichnete er als ausgeschlossen.

Auch sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel sah das so. Gabriel: «Die Verantwortlichen des Assad-Regimes müssen für diese Barbarei zur Rechenschaft gezogen werden.» Angesichts der enormen Herausforderungen für die syrischen Nachbarländer durch die Aufnahme von über fünf Millionen Flüchtlingen «schäme» er sich manchmal für die europäische Debatte, so Gabriel.

Burkhalter: «Schweiz als Beispiel»

Erstes Ziel der internationalen Geberkonferenz war es denn auch, den im Libanon, in Jordanien und der Türkei gestrandeten Menschen und der in Syrien verbliebenen Zivilbevölkerung zu helfen. Das Treffen soll an die Geberkonferenz in London vom Februar 2016 anknüpfen. Damals wurden insgesamt sechs Milliarden Dollar für 2016 und weitere sechs Milliarden für die Jahre 2017 bis 2020 gesprochen. Von diesen Geldern ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur ein Bruchteil eingetroffen.

Ein Land, das seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, ist die Schweiz. «Die Schweiz hat sämtliche versprochenen Beträge ausgezahlt», sagte Bundesrat Didier Burkhalter, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm. Es wäre deshalb gut, wenn sich die anderen Länder ein Beispiel nehmen würden, so Burkhalter.

Für dieses Jahr wird die Eidgenossenschaft knapp 74 Millionen Franken für humanitäre Hilfe und Friedensförderungsmassnahmen beisteuern. Das sind rund 25 Millionen mehr als im Vorjahr. Burkhalter: «Zusammengenommen ist dies das grösste humanitäre Engagement, das die Schweiz je unternommen hat».

Ein Teil der Gelder wird in internationale Programme fliessen, ein anderer in bilaterale Projekte. Den Einsatz chemischer Waffen bezeichnete der Schweizer Aussenminister als abscheulich und forderte umgehende Aufklärung. Die Geberländer verpflichteten sich darauf, 6 Milliarden Dollar für das Jahr 2017 bereitzustellen.

Der Syrien-Krieg

Die wichtigsten Akteure und ihre Interessen

- Regierung Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die grossen syrischen Städte. Die Armee konnte die Rebellen dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen. Assad sitzt fest im Sattel.

- Rebellen Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

- Politische Opposition Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul.

- «Islamischer Staat» (IS) Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten Syriens weiterhin riesige Gebiete. Für sie und andere Terrorgruppen gilt die landesweite Waffenruhe nicht.

- Al-Kaida Auch die al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Scham (Ex-al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause ausgenommen. Sie kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

- Kurden Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den grössten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

- Russland Moskau ist der wichtigste Verbündete der Assad-Regierung.

- Iran Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung.

- Türkei Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen.

- USA und der Westen Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Der Einfluss des Westens auf den Konflikt ist aber wesentlich geringer geworden. (sda)

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