Nach dem Muster in Nordirland

Neue Initiative in der Türkei zur Lösung der Kurdenfrage: Alle im Parlament vertretenen Parteien sollen daran mitwirken und einen Konsens suchen.

ISTANBUL. Die Türkei nimmt einen neuen Anlauf, die Kurdenfrage zu lösen. Diesmal geht die Initiative vom Führer der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) aus, von Kemal Kilicdaroglu. Er hat Ministerpräsident Erdogan ein Gespräch vorgeschlagen, um ihm die Initiative vorstellen zu können. Dieser konnte es nicht lassen, zunächst ein wenig über den Vorsitzenden der grössten Oppositionspartei zu frotzeln, sagte aber zu. Das einstündige Gespräch am Mittwoch brachte zwar keinen Durchbruch, aber doch Bewegung in die Sache.

Zunächst Vertrauen bilden

Kilicdaroglu, dessen kurdische Herkunft nicht ganz geklärt ist, hatte sich vor dem Treffen mit Erdogan mit zwei kompetenten Beratern zusammengetan. Der eine ist der erfahrene türkische Diplomat Faruk Logoglu, der andere der kurdische Anwalt Sezgin Tanrikulu. Der mutige Anwalt gilt als Experte für Menschenrechtsverletzungen in der kurdischen Region und geniesst das Vertrauen der Kurden. Kilicdaroglu hat die beiden zu seinen Stellvertretern gemacht. Damit hat er auch ein Signal der Offenheit gegenüber seiner Partei gesetzt, in der viele das Kurdenproblem nur als einen vom Ausland ferngesteuerten Angriff auf die Türkei sehen.

Als Lösungsweg schlug Kilicdaroglu vor, als erstes zwei Kommissionen zu bilden. Eine Konsenskommission aus Vertretern aller vier im Parlament vertretenen Parteien und eine Gruppe «vernünftiger Menschen», die in der Sache ebenfalls beraten soll.

Ministerpräsident Erdogan verglich das Treffen mit Kilicdaroglu mit dem Bemühen Tony Blairs um einen Konsens im Nordirlandkonflikt. Dabei liess er das gute Verhältnis, das er zum ehemaligen britischen Premierminister hatte, in seinen Worten mitschwingen: «Tony hat mir gesagt…» Zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der Opposition habe ihm auch der spanische Ministerpräsident Zapatero geraten, auch er ein Politiker, mit dem Erdogan sich gut verstand.

Erdogan zeigte sich offen, auf diese Weise auf dem von Kilicdaroglu vorgeschlagenen Weg weiterzugehen. Indem er auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hinwies, eröffnete er sich aber geschickt auch Manövrierraum. Sein Stellvertreter Ömer Celik sagte, Kilicdaroglus CHP müsse erst einmal die anderen Oppositionsparteien überzeugen, an diesem Lösungsansatz mitzuwirken. «Dann werden wir die Sache auch positiv sehen.»

Nationalisten unnachgiebig

Während die Überzeugungsarbeit bei der prokurdischen BDP kein Problem ist, dürfte sie bei der ultranationalistischen MHP äusserst schwierig sein. Deren Vorsitzender Devlet Bahceli teilte sofort schriftlich mit, aus seiner Mitarbeit werde nichts. Es gebe keine «kurdische Frage», erklärte Bahceli, sondern nur «heimtückische Komplotte» gegen «tausendjährige Brüderlichkeit». Also alles in Ordnung in Anatolien; wer sich beschwert, ist ferngesteuert.

Wie es weitergehe, liege nun an Erdogan, meint die Kolumnistin der Zeitung «Milliyet» Asli Aydintasbas. Er könne sich den Ultranationalisten der MHP zuwenden und mit dem sicheren Rückenwind des Nationalismus das von ihm angestrebte Amt des Staatspräsidenten erobern. Er könne aber auch den weniger sicheren Weg wählen und eine «historische Rolle» spielen, indem er die Kurdenfrage löse.

Weitere Verhaftungen

Indessen geht die Konfrontation mit kurdischen Nationalisten – oder wen die Behörden dafür halten – ungebrochen weiter. Am Tag, an dem sich Erdogan und Kilicdaroglu trafen, wurden 50 Medizinstudenten und Ärzte verhaftet, die der PKK geholfen haben sollen. Insgesamt sind Tausende angebliche PKK-Unterstützer in Gefängnissen inhaftiert.

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