Mutiges Regime, lahmer Westen

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Die Reformbestrebungen der burmesischen Regierung und die bereitwillige Kooperation der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bieten eine historische Chance. Dafür brauche es die Unterstützung des Westens, sagt ein Regierungsberater.

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird von ihren Anhängern in der burmesischen Hafenstadt Dawei gefeiert. (Bild: epa/Nyein Chan Naing)

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird von ihren Anhängern in der burmesischen Hafenstadt Dawei gefeiert. (Bild: epa/Nyein Chan Naing)

BANGKOK. Nay Zin Latt gehört zum Kreis der zehn politischen Berater, die Burmas Präsident Thein Sein ernannt hat. Er war einst Oberst in den Streitkräften und führte zuletzt die Firma Asian Myanmar Business Organisation. Jetzt sitzt er in einer alten Villa aus Kolonialzeiten, die von den Beratern in einem vornehmen Stadtteil der ehemaligen Hauptstadt Rangun bezogen worden ist, und verkündet unangenehme Wahrheiten. «Hier in Burma lügt jeder, der behauptet, die genaue Zahl der Beamten zu kennen.»

Meistbesuchter Staatschef

Das Thema mag nicht gerade im Zentrum der internationalen Debatte um die politische Öffnung Burmas stehen, die seit März des vergangenen Jahres Ex-General Thein Sein zu einem der meistbesuchten Staatschefs der Welt gemacht haben. Aber es dient als Beispiel dafür, wie weit in Rangun die Dinge bereits hinterfragt werden. Zugleich mahnen die Aussenminister von den USA über Frankreich bis hin zu Grossbritannien auf ihren Visiten im südostasiatischen Land gebetsmühlenartig die Notwendigkeit weiterer Reformen an.

«Unser Schwerpunkt für weitere Reformen muss in der Wirtschaftspolitik liegen», sagt Berater Latt. Diese Aussage wird sicher auch bei Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf offene Ohren stossen. Mitte Februar möchte er das Land am Irrawaddy besuchen. Latt, der burmesische Manager, weiss besser als so mancher Ex-General, dass Sanktionen nur ein Teil des ökonomischen Problems der Nation darstellen. Einer Nation, die als eine der ersten die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Grossbritannien erkämpfte und heute trotz reicher Rohstoffvorkommen als «Südostasiens Armenhaus» gilt. Mindestens ebenso fatal ist nämlich das Erbe der zentral gelenkten Wirtschaft unter den Militärs, welche sogenannte Cronies – Privatunternehmer an der Seite der Generäle – bevorteilten. Mit ihrer von Vetternwirtschaft bestimmten Zuteilungspolitik brach- ten sie das Land zum wirtschaftlichen Stillstand.

Wirtschaftspolitik soll's richten

Die Wirtschaftspolitik ist ein treibender Faktor für weitere Reformen. So rennen Burmas Reformer auf der Suche nach Fachleuten händeringend die Vertretungen von unabhängigen Hilfsorganisationen ein. «Wir brauchen den Westen, um unsere ökonomischen Ambitionen umzusetzen und um etwas mehr Unabhängigkeit von China zu erhalten», sagt Thein Seins Chefberater Ko Ko Hlaing. Auch Präsident Thein Sein wird nicht müde zu beteuern, der Reformprozess sei unumkehrbar. Der Wunsch nach wirtschaftlichem Fortschritt und einer geostrategischen Neupositionierung Burmas ist denn auch so stark, dass eine Rückkehr zu den alten Zeiten als äusserst unwahrscheinlich erscheint – zumindest unter Thein Sein.

Zwar haben die «Tatmadaw», die Streitkräfte, im Hintergrund weiterhin die Fäden in der Hand, gegenwärtig ziehen sie aber mit Thein Sein weitgehend an einem Strick. Inzwischen wurden nicht nur die Rädelsführer vergangener Unruhen freigelassen. Grossen Mut zeigte die Regierung mit einer Amnestie für den ehemaligen Regierungschef Khin Nyunt und seinen Mitarbeiter des Geheimdienstes, die einer «Säuberung» des damaligen Diktators Than Shwe zum Opfer gefallen waren.

Historische Chance

So eröffnen die Reformbestrebungen der Regierung und die bereitwillige Kooperation der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine historische Chance. In Burma mag sich zwar keine Demokratie nach westlichen Vorstellungen etablieren. Aber dem Land gelingt mittlerweile jeder Vergleich mit Regimen wie in Vietnam, Kambodscha, Laos und Malaysia.

Ein grosses Hindernis aber bleibt der seit sechs Jahrzehnten schwelende ethnische Konflikt. Nicht nur das alte Regime, sondern auch Aung San Suu Kyi und ihre Demokratiebewegung NLD werden von den zehn bewaffneten ethnischen Minderheiten mit äusserstem Misstrauen beobachtet. Angesichts dieser Tatsache stellt der gegenwärtig stattfindende Dialog ein grosser Fortschritt dar. Dennoch lauert die grösste Gefahr darin, dass sich die bewaffneten Gruppen selbst überschätzen. Sei neigen dazu, den Bogen zu überspannen.

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