
Jubel in Pakistan: Anwälte schieben sich nach lokaler Sitte Süssigkeiten in den Mund, die den Geschmack einer frohen Nachricht symbolisieren. (Bild: epa/Waheed Khan)
Mit dem Entscheid der neuen pakistanischen Koalitionsregierung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pervez Musharraf anzustrengen, blieben Musharraf nur zwei Optionen: in bester demokratischer Tradition zurückzutreten und damit dem Beispiel anderer Präsidenten, die vor einem Amtsenthebungsverfahren standen, zu folgen; oder der Regierung den Kampf anzusagen, indem er, wie es ihm verfassungsmässig zustünde, Regierung und Parlament wegen Korruption und Inkompetenz absetzt. Niemand rechnete damit, dass Musharraf, der bisher nie kampflos aufgegeben hatte, sich tatsächlich für die erste Option entscheiden würde.
Erster Erfolg
Den Rücktritt des Präsidenten wird die im Februar gewählte zivile Koalitionsregierung als ersten Erfolg verbuchen, denn die Pakistan's People Party (PPP) und die Pakistan's Muslim League (PML-N) hatten von Anfang an die Absetzung Musharrafs betrieben.
Dieses Ziel gab der Koalition Auftrieb und Unterstützung im Volk, denn Musharraf galt als der unpopulärste Führer in der Geschichte Pakistans. Ob die Parteichefs Asif Ali Zardari (PPP) und Nawaz Sharif (PML-N) – Erzrivalen Musharrafs, die sich aber auch gegenseitig nicht sehr wohl gesinnt sind und in einer Art Zweckgemeinschaft regieren – es schaffen können, das Land ohne ihr Feindbild zu führen, ist offen. Bisher jedenfalls ist die Koalition eher durch unnütze Aktionen aufgefallen. Sie gab unüberlegte Anordnungen, die sie innert Stunden wieder zurückziehen musste, und erwies sich als unfähig, etwas gegen die herrschende Ernährungskrise, die Anarchie auf dem Gasmarkt, die wachsende Stromkrise und den Kampf gegen die Taliban an der Grenze zu Afghanistan sowie gegen die Islamisten im Land auszurichten.
Die USA hatten in ihrem Protégé Musharraf bisher einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Dessen Doppelspiel zwischen Westen und Islamisten war den USA aber je länger desto mehr ein Dorn im Auge. Denn die Proteste des Volkes gegen die Machtspiele Musharrafs und die Demonstrationen der Anwälte gegen die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry ebbten auch nach den Wahlen im Februar nicht ab. Dies stellte die Tragfähigkeit der Verbindung der USA zu Musharraf immer mehr Frage.
US-Aussenministerin Condoleezza Rice begrüsste daher auch seinen Rücktritt. Die USA wollten aber weiterhin mit Pakistans Regierung arbeiten, sagte sie.
Gilani überzeugt USA nicht
Beim US-Besuch des Premiers der neuen Regierung, Yousuf Gilani, wurden zwar Nettigkeiten ausgetauscht, doch die Skepsis der USA gegenüber den Fähigkeiten der zivilen Führung in Islamabad blieb. Grund dafür ist, dass Zardari und Sharif sich nicht einigen können, ob die von Musharraf abgesetzten Richter wieder eingesetzt werden dürfen oder nicht. Solange dies aber nicht geregelt ist, steht auch das freie Rechtssystem in Pakistan auf dem Spiel, und die innere Unruhe wird anhalten. Fraglich ist auch, ob die einflussreiche Armee, Musharrafs langjährige Machtbasis, eine labile Führung hinnehmen oder sich erneut einmischen wird. Musharraf jedenfalls hat sich mit seinem Rücktritt elegant aus der Affäre gezogen und die Problemspirale, für die er in neun Jahren Herrschaft auch keine Lösung gefunden hatte, seinen Rivalen überlassen. In der Rücktrittsrede lenkte er denn wortreich von seinem eigenen Scheitern ab, indem er das Scheitern seiner Nachfolger voraussagte.