Musharraf stärkt seine Macht

Islamabad. Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat am Samstag den Ausnahmezustand aufgehoben. Zuvor änderte er die Verfassung, um seine Kontrolle über das Atomwaffenarsenal des Landes zu verstärken.

Pervez Musharraf ändert Pakistans Verfassung im Alleingang, verspricht aber faire Parlamentswahlen im kommenden Januar. (Bild: epa/Fernsehbild)

Pervez Musharraf ändert Pakistans Verfassung im Alleingang, verspricht aber faire Parlamentswahlen im kommenden Januar. (Bild: epa/Fernsehbild)

Die Opposition warf dem Staatschef gestern vor, er habe seine Macht unbefugt erweitert und kündigte an, nach den Parlamentswahlen vom 8. Januar zu versuchen, den Schritt wieder rückgängig zu machen.

Musharraf hatte am Freitag, wenige Stunden vor der Aufhebung des Ausnahmezustands, die ihm unterstehende Nationale Kommandobehörde per Dekret auf eine breitere gesetzliche Grundlage gestellt. Jedem, der gegen die nationale Sicherheit verstösst, wird in dem Erlass eine Gefängnisstrafe bis zu 25 Jahren angedroht. Dem Vorsitzenden der Behörde, Musharraf, werden alle Vollmachten über das Nuklearprogramm Pakistans eingeräumt. Nach Ansicht von Militärexperten ist die Nationale Kommandobehörde durch den Erlass unabhängiger geworden.

Justiz diszipliniert

Der Vorsitzende der oppositionellen Partei PML-N, Raja Zafarul Haq, warf Musharraf vor, er habe den Ausnahmezustand am 3. November aus persönlichen Gründen verhängt. Der Präsident hatte den Ausnahmezustand mit der Notwendigkeit begründet, eine Verschwörung der höchsten Richter des Landes gegen ihn zu stoppen und ein politisches Chaos zu verhindern.

Den Obersten Gerichtshof, der im Oktober über die Rechtmässigkeit seiner Wiederwahl durch das Parlament zu befinden hatte, beschuldigte er, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Kritische Verfassungsrichter ersetzte er durch loyale Gefolgsleute. Diese erklärten seine Wahl prompt für rechtmässig, im Gegenzug trat Musharraf – wie von seinen Gegnern gefordert – als Armeechef zurück.

Eigenmächtigkeit kritisiert

Die pakistanischen Zeitungen lobten die allgemein erwartete Aufhebung des Ausnahmezustands, kritisierten aber zugleich die Verfassungsänderungen. Diese seien ohne Zustimmung des Parlaments erfolgt, hiess es. Musharraf hatte auch einen Passus aus der Verfassung gestrichen, nach dem Beamte, darunter auch Offiziere, nach Aufgabe ihrer Position zwei Jahre warten müssen, bevor sie in ein Amt gewählt werden können. Weitere Änderungen besiegelten die Pensionierung der aus dem Obersten Gerichtshof abberufenen Richter.

Die Verschwörung sei jetzt zerschlagen. Musharraf versprach zugleich einen fairen Verlauf der Parlamentswahlen. Die Opposition bezweifelt dies.

«Ein guter Schritt»

Eine Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, bezeichnete die Aufhebung des Notstands als «guten Schritt für das pakistanische Volk». Der britische Premierminister Gordon Brown sagte nach einem Telefonat mit Musharraf, es müssten konkrete Massnahmen ergriffen werden, um einen fairen Wahlverlauf zu gewährleisten. (ap)

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