
Jugendliche Gegner von Ägyptens Präsident Mursi werfen in Kairo Steine gegen dessen Anhänger von der Moslembruderschaft. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)
KAIRO. Nachdem der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Donnerstagabend durch mehrere Dekrete die Kompetenzen der Justiz massiv beschnitten und gleichzeitig seine eigene Macht erweitert hat, liegen in Ägypten einmal mehr die Nerven blank.
Zehntausende Menschen gingen gestern in den Metropolen des Landes auf die Strasse, auch in den Provinzen wurde demonstriert. Anhänger der Opposition verurteilen Mursis Coup als Verrat an der Revolution, seine Anhänger feierten hingegen den «Sieg für die Gerechtigkeit». In Alexandria und Kairo kam es zu blutigen Schlägereien zwischen den beiden Seiten. In mindestens drei Städten zündeten Demonstranten Büros der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) an, die aus der Moslembruderschaft hervorgegangen ist.
Mursis Wort ist Gesetz
In seinem neuesten Dekret hatte das Staatsoberhaupt verfügt, dass alle seine Entscheidungen, die er seit Amtsantritt im Juni dieses Jahres getroffen hat und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung noch treffen wird, «endgültig und unanfechtbar» seien.
Zudem verlieh Mursi der verfassunggebenden Versammlung und dem Oberhaus Immunität. «Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Shura-Rat aufzulösen», gab sein Sprecher bekannt. Kommende Woche hätte das oberste Gericht des Landes darüber entscheiden sollen, ob die Zusammensetzung des Verfassungsrats legal ist. Je nach Richterentscheid hätte dies die Auflösung des Gremiums bedeuten können.
Generalstaatsanwalt entlassen
Um der Opposition entgegenzukommen, bettete er seine umstrittenen Entscheide zudem in revolutionäre Versprechen ein. Er kündigte an, alle Prozesse, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen Toden von Demonstranten während der Revolution stehen, neu aufrollen zu lassen.
Auch Ex-Diktator Hosni Mubarak und seine Söhne könnten somit wieder vor Gericht zitiert werden. Zugleich entliess Mursi den im Volk unbeliebten Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. Dieser soll nach wie vor enge Verbindungen zu Mitgliedern des alten Regimes unterhalten. Mahmud wird vorgeworfen, die Ermittlungen gegen die als mutmassliche Drahtzieher der Gewalt während des Volksaufstandes angeklagten Mubarak-Funktionäre behindert zu haben.
Opposition ist empört
Die Opposition aber ist dennoch über Mursis Machtanmassung empört. Der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei sprach von einem «schweren Schlag für die Revolution, der furchtbare Folgen haben kann».
Viele säkulare Ägypter sehen sich in ihren Warnungen vor einer islamistischen Diktatur am Nil durch Mursis Justiz-Coup bestätigt. Dass dieser dank seiner völligen Entscheidungsfreiheit nun das im Februar aufgelöste Parlament wieder einsetzen könnte, ist für die Opposition nur ein schwacher Trost: Zwei Drittel der Abgeordneten gehören der FJP oder der salafistischen Partei Al-Nur an.
Mächtiger als Hosni Mubarak
Präsident Mursis Ankündigung, von seiner Macht nur so lange Gebrauch zu machen, bis ein neues Grundgesetz verabschiedet ist, trägt daher weniger zur Beruhigung der Opposition dabei.
Sie sehen Ägypten vom demokratischen Ideal der Gewaltenteilung nie weiter entfernt als jetzt. «Mursi hat nun weitreichende legislative, exekutive, verfassungsrechtliche und juristische Macht», warnt auch der Politologe Amr Shakalani von der Universität Kairo. «So uneingeschränkt regierte nicht einmal der Diktator Mubarak.»