
Mohammed Mursi (Bild: epa)
KAIRO. Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die vom Obersten Militärrat angeordnete Auflösung des Parlaments annulliert. Das berichtete gestern die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Demnach habe Mursi die Parlamentarier gebeten, wieder zusammenzutreten und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Er habe dazu ein entsprechendes Dekret erlassen.
Ausserdem habe das Staatsoberhaupt eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments angekündigt. Diese soll 60 Tage nach einem Referendum über die künftige Verfassung stattfinden.
Militär nicht vorab informiert
Gestern blieb allerdings vorerst unklar, ob Mursi seine Entscheidung in Absprache mit den Militärs getroffen hat oder bewusst auf Konfrontationskurs mit ihnen geht. Die Generäle riefen gestern abend eine ausserordentliche Sitzung ein. Ein namentlich nicht genannter General sagte gegenüber einer ägyptischen Zeitung, der Militärrat sei nicht im voraus über Mursis Absicht informiert gewesen. Auch die rechtliche Grundlage für den überraschenden Schritt des Staatsoberhauptes ist alles andere als eindeutig. Ein ehemals einflussreicher Richter des Verfassungsgerichts, Ahmed Maki, hatte vorige Woche in einem TV-Interview erklärt, dass die Armee mit der Parlamentsentscheidung ihre verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten habe. Einzig durch ein Volksreferendum könne über die Auflösung der Abgeordnetenkammern entschieden werden.
Gegen den Willen der Parteien
Die beiden Volkskammern waren Mitte Juni vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden. Die Richter hatten entschieden, dass die Wahl von 30 Prozent der Abgeordneten verfassungswidrig gewesen sei.
In der Folge hatten die Militärs gegen den Willen der Parteien die Auflösung des gesamten Parlaments angeordnet und sich selbst die alleinige legislative Macht übertragen. (sym)