Munition gegen den Populismus

Präsident Obama rennt bei den Amerikanern offene Türen ein, wenn er eine Mindeststeuer für Millionäre verlangt. Auf der Strasse herrscht schon lange das Gefühl, dass nicht alle in gleicher Weise zu Opfern herangezogen werden.

Präsident Obama rennt bei den Amerikanern offene Türen ein, wenn er eine Mindeststeuer für Millionäre verlangt. Auf der Strasse herrscht schon lange das Gefühl, dass nicht alle in gleicher Weise zu Opfern herangezogen werden. Während der Rotstift gnadenlos bei Bildung, Gesundheit und demnächst auch der Rente angesetzt wird, tragen die Spitzenverdiener wenig zum Abbau des gewaltigen Schuldenbergs bei.

Tatsächlich geniessen Amerikas Superreiche Privilegien, die im Steuergesetz verankert sind. Allen voran die niedrige Kapitalertragssteuer. Hinzu kommen unzählige Steuerschlupflöcher, mit denen sich Millionäre armrechnen können. Als Ergebnis öffnet sich die Wohlstandsschere immer weiter.

Es bedurfte eines mutigen Milliardärs wie Warren Buffett, den Finger in die Wunde zu legen, ohne sich dem Verdacht des Klassenkampfes auszusetzen. Obama greift diesen Impuls mit seinem Plan auf. Dieser hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress derzeit keine Chance. Aber er hilft dem Präsidenten, sein Profil für den Wahlkampf zu schärfen. Mit der Mindeststeuer für Millionäre legt sich Obama Munition bereit gegen den Populismus der Rechten.

Thomas Spang

ausland@tagblatt.ch

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten