
Mahmud Ahmadinejad (Bild: epa)
Eine gängige Meinung über Wahlen in der islamischen Republik Iran lautet: Es ist alles abgekartet. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. Es wird ein Dreikampf um das zweithöchste Amt im Lande erwartet. Konservative Parteigänger des geistlichen Oberhauptes Ali Chamenei werden gegen Pragmatiker wie den früheren Präsidenten Hashemi Rafsanjani und gegen Ahmadinejad-Anhänger wie dessen Schwiegersohn Esfandiar Rahim Mashaei antreten.
Ausgewiesene Reformer finden sich auf der derzeit etwa 680 Namen zählenden Kandidatenliste keine. Dafür 30 Frauen, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob die Mullahs ein weibliches Staatsoberhaupt zulassen würden. Bis zum 24. Mai wird nun der allmächtige Wächterrat aus Mullahs und Juristen die Liste zusammenstreichen – auf Kandidaten, deren Treue zum Islam sie für unbestritten halten.
Prozess gegen Ahmadinejad?
Doch es ist bereits spektakuläre Bewegung in den Wahlkampf gekommen. Geht es nach dem Wächterrat, droht Präsident Ahmadinejad ein Prozess. Der Amtsinhaber, der laut Verfassung nicht mehr kandidieren darf, soll gegen das Wahlgesetz verstossen haben. Der amtierende Staatschef darf keinen Kandidaten unterstützen. Ahmadinejad aber hat Mashaei, der mit einer seiner Töchter verheiratet ist, demonstrativ zur Anmeldung seiner Kandidatur begleitet.
Das Regime braucht Ruhe
Hinter dem Plan des Wächterrats, Ahmadinejad vor den Richter zu zerren, steht aber eine weitergehende Abrechnung mit diesem. Der Präsident hat sich in seiner zweiten Amtszeit seinen politischen Ziehvater, Ali Chamenei, zum Erzfeind gemacht. Die Hauptgründe: Seine provokante Aussenpolitik, aber auch die Tatsache, dass er sich zunehmend selber als religiöser Heilsbringer gerierte. Zudem hatte Ahmadinejad dem Wächterrat gedroht. Sollte «sein» Kandidat nicht anerkannt werden, könne er Beweise vorlegen, dass das Volk in der Präsidentschaftswahl 2009 betrogen worden sei.
In der heiklen wirtschaftlichen und politischen Lage Irans muss das Mullah-Regime aber zwei Dinge unbedingt verhindern: Die Wahlen dürfen nicht ein zweites Mal zu offenen Protesten führen. Und der künftige Präsident muss garantieren, dass die Wahrnehmung Irans in der Welt nicht mehr von antisemitischen und wirren Tiraden bestimmt wird.
In diese Richtung gehen denn auch die bisherigen Wahlkampfäusserungen sowohl der konservativen Kandidaten wie auch des Pragmatikers Rafsanjani. Dieser hat Ahmadinejads Aussenpolitik als «amateurhaft» kritisiert. Seine wichtigsten konservativen Rivalen, Ex-Aussenminister Ali Akbar Velajati und der frühere Atom-Unterhändler Saeed Jalili, widersprechen Rafsanjani nicht.
Atompolitik steht nicht zur Wahl
Eines ist tatsächlich bereits vor den Wahlen klar: Wer immer Präsident wird, ist kein Gegner der bisherigen Atompolitik des Landes. Nur die Tonalität gegenüber der Weltgemeinschaft wird sich mässigen. Dass diese Haltung bis weit in die demokratische Opposition gültig ist, zeigen die 2009 um den Wahlsieg betrogenen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi: Sie empfehlen den als Opportunisten bekannten Hashemi Rafsanjani zur Wahl.
Viele Iraner lässt die Kandidatenkür indessen kalt. Seit der Niederschlagung der Oppositionsbewegung nach der letzten Wahl ist das politische Klima im Land heillos vergiftet und wieder nachhaltig von Angst und politischer Apathie bestimmt.