Mugabes Banden wüten wieder

Während sich Simbabwes Präsident Mugabe seit nunmehr über einem halben Jahr weigert, das Machtteilungs- Abkommen umzusetzen, verstärkt sein Regime den Terror gegen die eigene Bevölkerung.

Robert Mugabe (Bild: ap)

Robert Mugabe (Bild: ap)

johannesburg. Mehr als eineinhalb Jahre sind seit dem Wahlsieg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai in Simbabwe vergangen. Und über ein Jahr ist es nun schon her, dass es auf Vermittlung der Südafrikanischen Staatengemeinschaft (SADC) zu einem Machtteilungs-Abkommen kam. Und länger als ein halbes Jahr ist die gemeinsam mit der Zanu-Partei von Präsident Robert Mugabe gebildete Regierung der Nationalen Einheit im Amt. Gleichwohl bewegt sich in Simbabwe nichts.

Auch der Krisengipfel vom Donnerstag in Maputo, der Hauptstadt von Moçambique, brachte nach Debatten bis in die Nachtstunden keine Lösung. Nur die Aufforderung an die politischen Rivalen, weiter zu verhandeln und sich zu einigen. Und den Druck auf Tsvangirai, seine aus Protest gegen die ewigen Verzögerungen und Verletzungen des Machtteilungs-Abkommens vor drei Wochen aufgekündigte Zusammenarbeit mit Mugabe wieder aufzunehmen.

Mugabe wehrt sich verbissen, auch nur ein wenig seiner bisherigen Allmacht aufzugeben. Und so hetzt er Polizei, Armee und die berüchtigten Bürgerkriegsveteranen und Jugendmilizen auf die Anhänger Tsvangirais.

«Ziel ist die Einschüchterung»

Wie Vertreter von simbabwischen Nichtregierungsorganisationen in Johannesburg berichteten, werden überall im Land wieder Jugendmilizionäre rekrutiert und auf alle vermeintlichen Gegner Mugabes gehetzt.

«In Masvingo wurde ein Lager für 420 Jugendliche eingerichtet», teilte Kerry Kay mit, ein Führungsmitglied der Bewegung für Demokratischen Wandel. Auch in anderen Regionen würden in Camps wieder junge Leute indoktriniert. «Uns wurde der Zugang zu diesen Lagern verweigert, obwohl doch die mindestens 10 000 Mitglieder zählenden Milizen aus dem Etat des Jugendministeriums finanziert werden.» Sie würden dort an Handfeuerwaffen und dem Herstellen von Benzinbomben unterrichtet, erklärte Kerry Kay.

«Sie sollen gegen die letzten verbliebenen weissen Farmer und die MDC-Strukturen vor allem in den entlegenen ländlichen Regionen eingesetzt werden.»

«Das Ziel ist vor allem die Einschüchterung der Bevölkerung, damit sie sich nicht gegen Mugabe wendet», sagte Sydney Chisi, Sprecher der Bürgerrechtsbewegung «Crisis in Zimbabwe Coalition». «Gerade wurde versucht, Gertrude Hambira zu entführen.

» Sie ist die Generalsekretärin der Landarbeitergewerkschaft, die immer wieder auf die Vertreibung der schwarzen Farmarbeiter auf den einstigen weissen Grossbauernhöfen aufmerksam macht. 250 000 von ihnen sind aus ihren Unterkünften auf den Farmen verjagt worden, nachdem sie oft vorher brutal misshandelt und ihre Häuser in Brand gesetzt wurden.

Auf diese Weise will das Mugabe-Regime die als «Landreform» deklarierte Enteignung weisser Höfe zugunsten von hohen Staats- und Parteifunktionären endgültig machen.

Jugendliche sollen plündern

Auch wenn Gertrude Hambira sich gegen die Entführung wehren konnte, so ist dies gemäss Sydney Chisi Teil der Einschüchterungskampagne.

«Die Leute sollen wissen, dass die mörderischen Übergriffe der Jugendmilizen und sogenannten Bürgerkriegsveteranen jederzeit wieder beginnen können, wenn sich die Menschen nicht ducken und Loblieder auf Mugabe singen», sagte Chisi.

Bedrohlich sei auch, sagte Kerry Kay, dass die Jugendmilizen kein Geld erhalten würden. «Ihnen wird gesagt, sie sollen plündern, dann hätten sie ihr Einkommen.

» Da 60 Prozent der Simbabwer Jugendliche sind und die Arbeitslosigkeit 90 Prozent beträgt, gebe es ein gefährliches Potenzial für ihren Missbrauch. Dennoch werden die meisten von ihnen in die Camps zwangsrekrutiert. «Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr in Simbabwe.»

Ein fatales Dilemma

Ministerpräsident Tsvangirai steht vor einem Dilemma.

Tritt er aus der arbeitsunfähigen Regierung aus, kann Mugabe erklären, sein Gegner halte sich nicht an demokratische Spielregeln. Bleibt er, geht das Tauziehen weiter. Die Nachbarstaaten wollen trotzdem keinen Druck auf Mugabe ausüben. Er ist als einstiger Führer der Bewegung, die Simbabwe vor fast drei Jahrzehnten die Unabhängigkeit brachte und der die weissen Farmer enteignete, weiter ein Idol und Kampfgefährte.

Tsvangirai hingegen repräsentiert die Kräfte, die auch in ihren eigenen Ländern gegen die Allmacht der einstigen Befreiungsbewegungen auftreten.

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