
Kommt die Zwangspartnerschaft zwischen Simbabwes designiertem Premier Morgan Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe zustande? (Bilder: rtr/Siphiwe Sibeko)
Johannesburg. Robert Mugabe hat gewonnen. Vorerst zumindest. Nach vierzehnstündiger Debatte stellten sich in Pretoria die 15 Länder der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) weitgehend hinter Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe.
Die SADC entschied gestern morgen:
• Am 5. Februar sollen alle Parteien des Parlaments in Simbabwe die nötigen Verfassungsänderungen, die unter anderem die Schaffung des Amtes eines Ministerpräsidenten und eines Nationalen Sicherheitsrates vorsehen, verabschieden.
• Am 11. Februar habe dann die Vereidigung des Führers der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, als Ministerpräsident und des Chefs der kleineren MDC-M, Arthur Mutambara als dessen Stellvertreter zu erfolgen.
• Zwei Tage später wird dann mit der Vereidigung von Ministern und deren Stellvertretern die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vollendet.
Handeln statt verhandeln
Die Aufteilung der Ministerposten, welche die MDC bisher als Voraussetzung für ein vernünftiges Regieren der Kontrahenten forderte, sei Sache der Simbabwer und soll nach sechs Monaten überprüft werden. Auch die Vergabe der Posten des Zentralbankgouverneurs und der Provinzgouverneure sei Sache der neuen Regierung. Es dürfe nicht endlos verhandelt, es müsse endlich gehandelt werden, sagte Kgalema Motlanthe, Präsident Südafrikas und SADC-Vorsitzender.
Position Tsvangirais unklar
Laut Motlanthe hat sich die MDC am Ende mit allem einverstanden erklärt, auch dass das umstrittene Innenministerium, das die Polizei kontrolliert, von MDC und Mugabes Zanu-PF gemeinsam geführt wird. «Alle Parteien haben die Positionen der SADC akzeptiert», sagte er.
Die MDC erklärte in der ersten Stellungnahme eines Sprechers, das Ganze sei «arglistig» und es gebe keine Vereinbarung. Die MDC werde erst an einer Regierungsbildung teilnehmen, wenn ihre Forderungen erfüllt seien. Ein späteres Statement von Tsvangirais Partei war jedoch nicht so deutlich ablehnend, sondern nannte das Resultat nur «weit unter unseren Erwartungen liegend». Am Wochenende wolle die MDC-Führung über den weiteren Weg entscheiden. Doch es ist klar, dass ein weiteres Bestehen auf Vorbedingungen von den anderen Staaten der Region, die zum Teil sehr offen Mugabe unterstützen, nicht akzeptiert wird.
Präsident ohne Mehrheit
Die beiden MDC-Fraktionen hatten bei den Parlamentswahlen vor zehn Monaten die Stimmenmehrheit bekommen und verfügen damit erstmals über eine Majorität im Parlament. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschaftswahlen erhielt zwar MDC-Führer Tsvangirai mehr Stimmen als Staatschef Mugabe, jedoch nicht die erforderlichen 50 Prozent. Da Tsvangirai nicht zur Stichwahl antrat, weil über 100 Anhänger ermordet und Tausende verschleppt worden waren, gewann Mugabe diese Farce und gilt seitdem als «rechtmässig gewählter Präsident», jedoch ohne Mehrheit im Parlament.
