«Müntes» Autorität am Ende

Einen Tag nach dem Regierungswechsel in Deutschland toben in der Führung der Sozialdemokratischen Partei heftige Machtkämpfe. Union und FDP haben angekündigt, schnell Koalitionsverhandlungen zu führen.

Den Wahlslogan «Unser Land kann mehr» will die SPD-Führung nach der Wahlniederlage für ihren bisherigen Chef Franz Müntefering nicht mehr gelten lassen? (Bild: ap/Christof Stache)

Den Wahlslogan «Unser Land kann mehr» will die SPD-Führung nach der Wahlniederlage für ihren bisherigen Chef Franz Müntefering nicht mehr gelten lassen? (Bild: ap/Christof Stache)

Berlin. Dass sich der kläglich gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier noch in der Wahlnacht selbst zum neuen Oppositionschef gekürt hat, löste in der Partei grossen Unmut aus. Doch nach Meinung der Parteiführung soll sich Steinmeier heute dennoch zum Fraktionschef wählen lassen. Der Posten des Parteichefs Franz Müntefering steht allerdings am Parteitag im November zur Disposition.

Bildhaft gesagt haben die deutschen Sozialdemokraten seit Jahren die Luft angehalten und gehofft, dass sich die giftigen Nebel im politischen Klima einfach verziehen und die grosse Lunge der SPD nicht beschädigt wird. Auch als es in der Basis fast nur noch rote Köpfe gab, diktierte die Parteispitze: Luft anhalten.

Niederlagen reihten sich an Niederlagen, und wechselnde Parteivorsitzende gaben sich die Klinke in die Hand.

Gerhard Schröder übergab an Franz Müntefering, Müntefering an Matthias Platzeck, Platzeck an Kurt Beck, der wiederum von Müntefering weggeputscht wurde. Müntefering machte Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und sich selbst erneut zum Parteichef.

Münteferings Verantwortung

Doch jetzt, nach der furchtbaren Wahlniederlage, sieht sich der mächtige Politiker selbst in harter Kritik.

Und zwar von einer Partei, die sich jahrelang ein autoritäres Regime hat bieten lassen und nun zwingend Luft ablassen muss, weil die SPD sonst platzt wie ein abgefahrener Autoreifen.

Mit ihrer Weigerung, sich ernsthaft mit der Partei der Linken zu beschäftigen, haben sich die Sozialdemokraten selber ausgebremst, und für diesen strategischen Fehler ist Müntefering wesentlich verantwortlich.

Noch am Sonntag Abend schien es, der Parteichef habe nicht begriffen, dass die Karte «Münte» nicht gestochen hat. Zwar waren seine Sätze noch immer kurz und griffig, aber auch so kurzatmig und unschlüssig wie die banale Wahlkampfstrategie der SPD es war. Schwarz-Gelb verhindern und dann in der grossen Koalition in aller Ruhe das Verhältnis zur Linken klären, das war der Plan der elitären SPD-Führung.

Zur autoritären Führungsstruktur der SPD schrieb «Spiegel Online» gestern: «Entscheidungen werden oben in Politbüro-Manier getroffen…»

Neue Gesichter, altes Fahrwasser

Doch die Dynamik der Wahlniederlage hat schon am Wahlabend dazu geführt, dass sich neue «Hoffnungsträger» der Partei in Stellung gebracht haben – etwa Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel. Beide nicht minder eitel und selbstherrlich als jene, die sie beerben wollen.

So erklärte Wowereit, mit Blick auf die Wahlen 2013 dürfe ein mögliches Bündnis mit der Linken kein Tabu mehr sein. Und Gabriel meinte: «Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten.»

Es tönt fast ironisch, wenn Juso-Chefin Franziska Drohsel feststellt: «Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.» Drohsel fordert von der Partei einen «radikalen Neuanfang».

Doch die Parteiführung wollte dies vor der Vorstandssitzung gestern nicht wahrhaben Die amtierende SPD-Spitze versuchte die dünnen Fäden in der Hand zu behalten, welche die einst so solidarischen und mächtigen SPD zusammenhalten .

Eine Partei, die bis zum Schluss des Wahlkampfs behauptet hatte, den richtigen Kompass zu haben.

Wohin dieser Kompass nun ausschlagen wird, ist leicht vorhersehbar: Die SPD muss sich mit der Linken verständigen, weil sie sonst keine Machtoptionen mehr hat. Das ist demütigend, aber die SPD hat sich selbst verletzt, daran ist nicht Lafontaine schuld.

FDP-Granden in Startlöchern

Aber auch bei den Wahlsiegern haben gestern die ersten Personaldebatten eingesetzt.

Union und FDP sind sich einig, auf Sondierungsgespräche zu verzichten und möglichst bald Koalitionsverhandlungen zu führen. Nach der «Wucht des Jahrhundert-Ergebnisses» (FAZ.net) mühen sich die Liberalen zwar um Zurückhaltung, doch einige Postenanwärter haben sich schon in Stellung gebracht: Rainer Brüderle möchte Wirtschaftsminister werden, Hermann Otto Solms vielleicht Finanzminister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin.

Merkel gibt den Ton an

Doch, bei allem Selbstbewusstsein, die Liberalen wissen, dass Angela Merkel auch in der neuen Koalition (leise) den Ton angeben wird, wobei sich das nicht nur auf die mögliche Zahl von FDP-Ministern bezieht. Sondern in der Konstellation Union/FDP heisst das für die Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft, dass sie das Soziale weiter betonen und behaupten will.

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