KAIRO. Drei Jahre nach dem Fall des Alleinherrschers Hosni Mubarak kehren dessen frühereGefolgsleute Stück für Stück auf die politische Bühne zurück. So wurden im neuen, am Samstag vorgestellten Kabinett mehrere wichtige Posten mit früheren Regime-Grössen besetzt. Mit dem ehemaligen Bauunternehmer Ibrahim Mahlab sitzt erstmals seit der Revolution vom Januar 2011 wieder ein Funktionär der früheren Staatspartei an der Spitze der Regierung. Der 64-Jährige gehörte jahrelang dem politischen Komitee der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks an.
Konfrontativer Kurs
Im Windschatten Mahlabs haben sich weitere ehemalige Mubarak-Vertraute Regierungsämter gesichert. Unter den elf neuen Ministern befinden sich mehrere Technokraten mit engen Beziehungen zum gestürzten Regime, darunter Finanzminister Hani Kadri Demian.
Vertreter demokratisch gesinnter Parteien hingegen werden vermehrt an den Rand gedrängt. So mussten der bisherige Ministerpräsident Hasim al-Beblawi sowie dessen Vize Siad Bahaa al-Din, beide aus der sozialdemokratischen Partei Ägyptens, ihren Platz räumen. Letzterer hatte immer wieder auf Gespräche mit der verfolgten Moslembruderschaft gedrängt, sofern sich diese zu einem Gewaltverzicht bereit erklären sollte.
Mahlab will jedoch anscheinend den konfrontativen Kurs, der nach dem Armeeputsch gegen die Islamisten im Juli eingeschlagen worden war, beibehalten. Der Terrorismus müsse in allen Ecken des Landes zerschlagen werden, teilte er mit. Gespräche oder gar eine Versöhnung mit der Moslembruderschaft schloss er aus. Dazu passt auch, dass der bisherige Innenminister Mohammed Ibrahim seinen Posten behalten durfte. Menschenrechtler werfen ihm schwere Vergehen gegen Demonstranten und Gefangene vor.
Die Bevölkerung erhofft sich vom neuen Premier in erster Linie eine Verbesserung der Sicherheitslage sowie ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt. Vieles spricht dafür, dass Mahlab dabei auf die Hilfe von ehemaligen Geschäftsleuten der alten Ära zurückgreifen könnte. Mit mehreren Grossindustriellen der Mubarak-Ära, die nach der Revolution in Ungnade gefallen waren, laufen derzeit Verhandlungen über eine Beilegung der gegen sie gerichteten Korruptionsverfahren. Mahlab, früher Vorsitzender des grössten Bauunternehmens am Nil, verfügt über gute Kontakte zu diesen Kreisen.
Spekulationen um Sisi
Die genauen Hintergründe des abrupten Regierungsumbaus, von dem selbst viele Minister erst spät erfuhren, bleiben weiter im dunkeln. In Medien war zunächst spekuliert worden, dass der Schritt Armeechef Abdel Fattah al-Sisi den Weg zur Präsidentschaftskandidatur ebnen solle. Denn um antreten zu dürfen, muss dieser sein Amt als Verteidigungsminister niederlegen. Nun aber wird Sisi überraschend auch weiter dem Ministerium vorstehen.
Immer noch gehen die meisten Beobachter am Nil davon aus, dass der populäre General für das höchste Staatsamt kandidieren wird, zumal ihm das Militär bereits grünes Licht gegeben hat. Die Verzögerung wirft jedoch Fragen auf. Möglicherweise, so schreibt die Zeitung «Ahram Online», entscheide sich Sisis Zukunft nicht in Ägypten, sondern am Golf: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die ägyptische Wirtschaft in den letzten Monaten mit Milliardenspritzen über Wasser gehalten. Beide Staaten liessen durchblicken, dass sie Sisi gerne weiter als Armeechef sehen würden.