
Kundgebung auf dem Tahrir-Platz. (Bild: ap)
KAIRO. Die Elemente für einen dramatischen Schlusstag im Jahrhundertprozess Ägyptens waren gegeben: Ein gestürzter Tyrann, dem der Tod durch den Strang droht. Eine Nation, die auf Antworten hofft. Ein Heer von Staatsanwälten und Verteidigern, die mit Verschwörungstheorien um sich werfen. Doch dann nahm ausgerechnet der Mann, um den sich alles dreht, dem Gerichtstag innert Sekunden jegliche Dramatik. Ob er zu den Vorwürfen des Staatsanwaltes etwas zu sagen habe, fragte der Richter Ägyptens früheren Präsidenten Hosni Mubarak. «Kein Kommentar», antwortete dieser von seinem Krankenbett aus. «Was mein Verteidiger gesagt hat, genügt.»
«Ausländische Verschwörung»
Damit hat das langjährige Staatsoberhaupt die letzte Chance vertan, persönlich zu den Geschehnissen während der ägyptischen Revolution Stellung zu nehmen – und könnte die Fragen, was er in den letzten Tagen seiner Herrschaft anordnete oder nicht, mit ins Grab nehmen. Der nächste und letzte Gerichtstermin wurde für den 2. Juni angesetzt: Dann soll der Richter das Urteil sprechen.
Mubaraks Verteidiger Farid al-Deeb wiederholte indes in seinem Schlussplädoyer die Behauptung, dass der 83-Jährige noch immer rechtmässiger Präsident sei und nur von einem speziellen Gerichtshof wegen Verrats angeklagt werden könne. Der Prozess sei ungültig. Erneut sagte Deeb, Mubarak habe keinen Schiessbefehl gegen Demonstranten erteilt, und sprach von einer «ausländischen Verschwörung».
Der mitangeklagte ehemalige Innenminister Habib al-Adli, dem ebenfalls die Todesstrafe droht, brachte ähnliche Argumente vor. In einer fast zweistündigen Ansprache wies der enge Vertraute Mubaraks alle Schuld von sich und sagte, Ausländer, nicht Polizisten, hätten auf die Demonstranten geschossen. Explizit nannte er die libanesische Islamisten-Organisation Hisbollah sowie die palästinensische Hamas als Drahtzieher hinter der Verschwörung.
Schwache Beweislage
Am Montag hatte die Anklage die Todesstrafe für Mubarak gefordert. Staatsanwalt Mustafa Suleiman baute seine Anklage um den Fakt herum auf, dass der Angeklagte als Staatsoberhaupt zugleich auch die oberste Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte ausübe. Deshalb trage Mubarak die Verantwortung dafür, dass Polizisten mit scharfer Munition in die Menge feuerten. Der Innenminister könne nicht ohne Zustimmung des Präsidenten einen Schiessbefehl erteilen, sagte Suleiman. Handfeste Beweise, die eine von Mubarak befohlene gewaltsame Niederschlagung der Proteste belegen, konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht vorlegen. Auch was Zeugenaussagen oder belastendes Videomaterial angeht, kann die Anklage nicht überzeugen – nicht zuletzt, weil das Innenministerium sich weigerte, mit den Staatsanwälten zu kooperieren. Der Prozess litt überdies an vielen Unterbrechungen, während der Richter die Schlussphase nach Ansicht von Rechtsexperten überhastet anging.
Strafmilderung absehbar
Auch wenn das Gericht die Höchststrafe aussprechen sollte, dürfte Mubarak kaum hingerichtet werden. Kommentatoren nehmen an, dass ihm angesichts seines hohen Alters und der angeschlagenen Gesundheit Strafmilderung gewährt wird. Auch kann die Verteidigung in die Berufung gehen. Neben Mubarak stehen auch seine zwei Söhne Aala und Gamal wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.