
«Das ist ein sehr ärgerlicher Vorgang. Wir werden das sicherlich mit der griechischen Seite auch zu besprechen haben.» Thomas de Maizière, deutscher Innenminister
Der afghanische Flüchtling Hussein K. soll im Oktober in Freiburg im Breisgau die 19-jährige Medizinstudentin Maria L. vergewaltigt und getötet haben. Das tragische, zunächst regional für Schlagzeilen sorgende Ereignis ist spätestens seit gestern von politischem Belang. Griechische Behörden bestätigten einen am Mittwoch geäusserten Verdacht, wonach der junge Afghane bereits 2013 in Griechenland straffällig geworden ist.
Er soll auf Korfu eine junge Griechin ausgeraubt und danach eine zehn Meter hohe Klippe hinuntergestossen haben. Wegen versuchten Mordes wurde der damalige Teenager zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt. Bereits nach 28 Monaten kam der junge Mann wegen guter Führung vorzeitig in Freiheit – mit der Auflage, sich einmal pro Monat bei der Polizei zu melden.
Deutsche kannten Vorgeschichte nicht
Doch Hussein K. kam dieser Aufforderung nur einmal nach. Danach setzte er sich ab, reiste offenbar über Weil am Rhein nach Deutschland ein. Die deutsche Bundespolizei konnte bei der Prüfung des Asylgesuchs im November 2015 nicht erkennen, dass es sich bei dem jungen Afghanen um einen vorbestraften, von den griechischen Behörden wegen Verstosses gegen die Bewährungsauflagen gesuchten Kriminellen handelt.
Wären die deutschen Behörden an diese wichtige Information gelangt, wäre das Asylgesuch des Afghanen abgelehnt worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf gestern Griechenland schwere Versäumnisse vor. Griechenland habe den Untergetauchten nur im nationalen Fahndungsregister aufgeführt, eine internationale Suche wurde nicht gestartet. «Das ist ein bitterer Fall», sagte de Maizière.
Tatsächlich scheint das Drama vermeidbar gewesen zu sein, hätte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten besser funktioniert und gäbe es ein zentrales Auskunftsregister. Der Flüchtling wurde nach der Einreise erkennungsdienstlich behandelt, auch Fingerabdrücke wurden Hussein K. abgenommen. Aber weder bei Interpol noch im Schengener-Informationssystem fanden sich offenbar Treffer, obwohl Hussein K. bereits in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte, das 2014 abgelehnt worden war. Auch im Europäischen Strafregisterinformationssystem (Ecris) der EU war Hussein K.s Vorstrafe nicht vermerkt. Denn im Ecris werden bislang lediglich Angaben zu EU-Bürgern gemacht, nicht aber zu Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Staaten.
Afghanen in Sippenhaft genommen?
Der Fall birgt politischen Zündstoff. Kritiker der Regierung sehen den Fall als Beleg dafür, dass die von Kanzlerin Angela Merkel propagierte «Willkommenskultur» gescheitert ist. Auch von Links gerät die Regierung unter Beschuss. Seit dieser Woche werden abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Sammelabschiebungen in ihre Heimat ausgeflogen. Kritiker sehen dahinter den Versuch, die Wogen in der aufgeheizten Stimmung zu glätten. Die Afghanen würden, so der Vorwurf, wegen der Tat eines Einzelnen quasi in Sippenhaft genommen.