Morde bleiben ungeklärt

Vor einem Jahr stürzte der Mord am Oppositionellen Shokri Belaid Tunesien in eine schwere Krise. Nun will die Regierung den Täter getötet haben.

KAIRO. Während einer Grossrazzia gegen radikale Islamisten in Tunesien haben Sicherheitskräfte den mutmasslichen Mörder des früheren Oppositionsführers Shokri Belaid getötet. Der gesuchte Kamel Gadhgadhi war den Behörden zuvor immer wieder entkommen. Nun kam er am Dienstag bei einem Schusswechsel in einem Vorort der Hauptstadt Tunis ums Leben. Gemäss Regierungsangaben hatte sich Gadhgadhi dort gemeinsam mit anderen Jihadisten in einer Villa verschanzt. Insgesamt seien beim Einsatz 23 Terroristen getötet worden, teilte ein Sprecher mit. In der Villa seien Sprengstoff und andere Waffen sichergestellt worden. Anscheinend habe die Gruppe einen Anschlag vorbereitet, hiess es. Gadhgadhi selbst soll einen Sprengstoffgürtel getragen haben.

Das «schönste Geschenk»

Innenminister Lotfi Ben Jeddou sagte, die Tötung von Gadhgadhi sei das «schönste Geschenk», das den Tunesiern ein Jahr nach der Ermordung Belaids zu machen gewesen sei. Der 48jährige Anwalt und Anführer der marxistischen Partei der Demokratischen Patrioten war am Morgen des 6. Februars 2013 von maskierten Männern vor seinem Haus erschossen worden. Er hatte sich als scharfzüngiger Kritiker des politischen Islams einen Namen gemacht und hatte immer wieder die regierende Islamisten-Partei Ennahda attackiert.

Belaids Ermordung stürzte das Mutterland des Arabischen Frühlings in eine schwere politische Krise. Nach einem zweiten tödlichen Attentat auf den oppositionellen Politiker Mohammed Brahmi nur Monate später nahm der Druck auf die Ennahda-Partei massiv zu. Die Familien beider Opfer sowie zahlreiche Aktivisten und Politiker aus dem säkularen Lager bezichtigten die Führung der Ennahda der Mittäterschaft. Diese wies die Anschuldigungen zwar vehement zurück, sah sich aber nach anhaltenden Protesten gezwungen, die Macht abzugeben.

In der Folge gelang es dem Land während der vergangenen Monate, eine politisch neutrale Expertenregierung zu bilden. Ende Januar wurde ausserdem eine neue Verfassung verabschiedet.

Hintergründe im Dunkeln

Die Hintergründe der Morde an Belaid und Brahmi liegen jedoch nach wie vor im Dunkeln. Die Ennahda-Partei bezichtigte schon früh radikale Islamisten der Attentate. Auch das Innenministerium konzentrierte sich in seinen Ermittlungen auf das Jihadisten-Milieu.

Die Familien der getöteten Politiker vermuten dagegen, dass die eigentlichen Drahtzieher in Regierungskreisen zu suchen sind. So soll das Opfer Belaid schon monatelang vor seiner Ermordung rund um die Uhr beschattet worden sein. Auch hörten Unbekannte sein Telefon ab und überwachten seinen E-Mail-Verkehr. Das berichteten Angehörige des Getöteten gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazira. Ein Mitarbeiter von Belaids Partei erklärte, die professionelle Überwachung lasse keinen anderen Schluss zu, als dass Teile des Geheimdienstes sowie des Innenministeriums in die Morde verwickelt sein mussten.

Fehlender politischer Wille

Anwälte der Familie Belaids warfen den Ermittlern ausserdem vor, die Aufklärung der Attentate zu behindern und stattdessen nach Sündenböcken Ausschau zu halten. Nicht nur fehle es am nötigen politischen Willen, die Ermittlungen voranzutreiben. Auch seien unabhängige Experten, die sich mit der Tat befassten, eingeschüchtert worden.

Shokri Belaids Familie und befreundete Aktivisten wollen am heutigen ersten Todestag mit einem Marsch durch die Innenstadt von Tunis eine vollständige Aufklärung der Morde fordern.

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