ROM. Der Anlass war festlich, die Botschaft ernüchternd: An der traditionellen Feier des Jahrestags der Lateranverträge teilte Mario Monti Italiens Bischöfen mit, dass künftig auch auf kirchlichen Liegenschaften Steuern erhoben würden. Der Anlass, an dem der Regierungschef die schlechte Nachricht überbrachte, war insofern passend, als mit den Lateranverträgen von 1929 das Verhältnis zwischen dem italienischen Staat und dem Vatikan geregelt worden war: Es wurde festgehalten, was des Kaisers und was Gottes ist. Und die Steuerhoheit über kirchliche Liegenschaften ausserhalb des Vatikans ist gemäss Vertrag des Kaisers, also des Staats.
Kirche als Grossgrundbesitzer
Die Kirche und kirchliche Orden und Organisationen besitzen in Italien etwa 100 000 Liegenschaften und Gebäude. Darunter sind rund 8800 Schulen sowie 4700 Spitäler, Heime, Krippen und soziale Einrichtungen. Hinzu kommen zu Hotels oder Pensionen umfunktionierte Klöster und Konvente. Bisher musste die Kirche nur für Einrichtungen mit «ausschliesslich kommerziellem Zweck» Steuern entrichten – und das sind wenige. Damit ein Hotel oder ein Spital als steuerbefreiter «Ort des Kultes» gelten konnte, genügte es in der Regel, wenn im Gebäude eine Kapelle vorhanden war. Mitunter tat es auch ein Kruzifix oder ein Madonnenbild, das irgendwo an einer Wand hing.
Es geht um Hunderte Millionen
Damit soll nun Schluss sein: Laut Montis neuem Gesetz muss die Kirche künftig auf allen Gebäuden Liegenschaftssteuern bezahlen, die in irgendeiner Weise kommerziell genutzt werden. Dabei wird der Grad der kommerziellen Nutzung vom Finanzamt und nicht etwa von der Kirche bestimmt. Befreit von der Steuerpflicht bleiben einzig Gebäude, die «ausschliesslich dem Kultus» dienen – also Kirchen, Oratorien, Seminare und Ordenshäuser.
Über den zusätzlichen Steuerbetrag, den die Kirche künftig an den Staat abliefern muss, gehen die Meinungen noch auseinander: Kirchen-nahe Schätzungen lauten auf 100 Millionen Euro, das Finanzministerium beziffert die künftigen Mehreinnahmen inoffiziell auf 2 Milliarden Euro jährlich. Die Wahrheit dürfte ungefähr in der Mitte liegen.
Es geht um viel Geld – und mit entsprechendem Nachdruck haben die einflussreichen Bischöfe ihr Privileg bisher verteidigt. Monti, der das Tabu nun durchbrechen will, hat zwei starke Verbündete: die Krise, die von allen Opfer abverlangt, sowie die EU, die ein Verfahren wegen unerlaubter Staatshilfen und Wettbewerbsverzerrung eingeleitet hat. Verlöre Italien dieses Verfahren, müsste die Kirche nicht nur künftig Immobiliensteuern entrichten – wie von Montis Gesetz vorgesehen – , sondern diese auch noch für die letzten fünf Jahre nachzahlen.
Eine bittere Pille
Dies ergäbe eine teure Rechnung – und so bleibt den Bischöfen diesmal nicht viel anderes übrig, als die bittere Pille zu schlucken. «Wir begrüssen jede Klarstellung in der Materie und werden sie verantwortungsvoll prüfen», sagte Kardinal Angelo Bagnasco, der Präsident der Bischofskonferenz. Noch vor wenigen Monaten hätte er Monti wohl mit der Exkommunizierung gedroht.
