
Mordprozess unter Polizeischutz. Die tschetschenischen Angeklagten (Mitte), die einen oppositionellen Landsmann ermordet haben sollen. (Bild: ap/Ronald Zak)
Wien. Es geschieht am 13. Januar 2006: Umar Israilow aus Tschetschenien wird auf einer Strasse im Wiener Bezirk Floridsdorf von drei bewaffneten Männern umzingelt und erschossen.
Der ehemalige islamische Widerstandskämpfer Israilow war mit seiner Familie vor den Häschern des moskautreuen tschetschenischen Regimes nach Österreich geflohen.
Er hatte dem damaligen Milizchef und heutigen Präsidenten Tschetscheniens, Ramzan Kadyrow, Morde und Folterungen vorgeworfen und ihm mit einer Klage beim Europäischen Gericht für Menschenrechte gedroht.
Nun stehen in Wien drei in Österreich lebende Tschetschenen wegen der Ermordung Israilows und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Otto K. – er hat einen deutschen Namen angenommen – gilt als Planer des Anschlags; Suleyman D. und Turpal-Ali J.
sollen mit dem flüchtigen Letscha B. die Tat verübt haben. «Eine Überlebenschance hatte der 27jährige Vater von drei Kindern nicht», sagt der Staatsanwalt.
Polizeischutz verwehrt
Israilow hatte in Wien mehrfach Polizeischutz beantragt, der ihm aber verwehrt wurde. «Der Mord hätte verhindert werden können», sagt die Anwältin der Familie.
«Österreich hat die internationale Dimension des Falls missachtet», kritisiert Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR). «Der innertschetschenische Konflikt bedroht die Sicherheit Österreichs», warnt gar Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.
Scheu vor Konflikt mit Moskau
Wien aber scheut Komplikationen mit Moskau, der Signatarmacht des österreichischen Staatsvertrags von 1955.
Die Anklage spricht nur verschämt von «Verantwortlichen der russischen Republik Tschetschenien» als mutmassliche Auftraggeber des Mordes, nennt aber weder Kadyrow noch dessen Hintermänner beim Namen. Der 34jährige Despot ist Moskaus Statthalter im unruhigen Kaukasus. Laut Pilz hat Kadyrow in Österreich ein «Terrornetz» aufgebaut, um Regimegegner unter den 26 000 tschetschenischen Flüchtlingen auszumachen, zu entführen oder zu eliminieren. Etwa 500 Spitzel sollen dem Netz zuarbeiten.
Dem russischen Geheimdienst FSB wirft Pilz vor, die tschetschenischen Häscher aus der Botschaft in Wien heraus zu unterstützen.
Dick Marty als Zeuge geladen
Österreichs Innenministerin Maria Fekter dementiert dies nicht einmal. «Die Beweislage ist unklar, es wird intensiv ermittelt», sagte sie ausweichend.
Pilz wirft der Ministerin vor, ausländische Familien wegen Bagatellen mit Polizeigewalt abzuschieben, während «tschetschenische Terroristen Flüchtlingsstatus geniessen». Etwa 40 Zeugen sind zum Prozess geladen, darunter der Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty, der das Gericht über die Menschenrechtslage in Tschetschenien aufklären soll.

