
Umzingelt von Polizei, klagen Demonstranten in Kairo die ägyptische Regierung an, die Palästinenser im Gaza-Streifen im Stich zu lassen.
Bereits die israelischen Luftangriffe auf Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen hatten «die Strasse» der arabischen Nachbarstaaten in Aufruhr versetzt. Mit der Bodenoffensive begann sich die Wut arabischer Demonstranten aber zusehends gegen die «tatenlos» zuschauenden arabischen Machthaber zu richteten – vor allem gegen das ägyptische Regime.
Unter dem Druck der Strasse werden die offiziellen Reaktionen von Beirut über Amman bis Damaskus schärfer. Und seit Iran, aber auch Mitglieder der Arabischen Liga, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak des Verrats an den «palästinensischen Brüdern» zeihen, wird dessen Spielraum immer kleiner. Dabei hatte Kairo sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern engagiert. Es vermittelte letztes Jahr auch den gescheiterten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Jerusalem.
Mubarak fürchtet Islamisten
Ägyptens Regime ist und war aber nie selbstloser Makler in Nahost. Kairo wollte den Friedensvertrag mit Israel einhalten und den bewaffneten Kampf der Hamas zumindest einschränken. Zum einen ist Kairo in der arabischen Welt Hauptnutzniesser amerikanischer Wirtschaftshilfe und damit von Jerusalems wichtigstem Verbündeten abhängig. Zum anderen – vielleicht noch wichtiger – haben die Machthaber in Kairo allen Grund, die Hamas zu fürchten. Die palästinensischen Islamisten haben ihre Wurzeln in der Moslembruderschaft, der grössten Opposition Ägyptens, die in freien Wahlen das Mubarak-Regime in die Wüste schicken könnte.
Krieg mit politischem Ziel…
Mubaraks Lavieren zwischen israelfreundlicher Politik und seinem Führungsanspruch in der Arabischen Liga könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Israel hat bis anhin noch keine überzeugende Antwort auf die Frage nach seinem langfristigen Ziel im Krieg gegen die Hamas gegeben. Den Gaza-Streifen erneut zu besetzen kann es nicht sein. Jerusalem hat 2005 eingesehen, dass es als Besatzungsmacht die zu allem entschlossene Hamas inmitten von 1,5 Millionen Menschen nicht kontrollieren kann.
Der aktuelle Krieg könnte deshalb sehr wohl von politischem Kalkül geleitet sein: Mit jedem palästinensischen Opfer in diesem Krieg wächst der Druck auf den arabischen Nachbarn Ägypten, «seinen Brüdern» zu Hilfe zu kommen. Militärisch wird Kairo dies aus eigenem Interesse nicht tun. Aber es könnte seine Grenze zum Gaza-Streifen aus «humanitären Gründen» doch noch öffnen.
Ähnlich wie nach dem Sechstagekrieg 1967 bestünde dann jedoch die Gefahr, dass Palästinenser – unter ihnen viele Islamisten – massenhaft auf «sicheres, arabisches Territorium» zu fliehen versuchten.
…aber ohne politische Lösung
Um Kairo dies zu ersparen, könnte Israel die Einstellung der Kämpfe anbieten, sofern eine Sicherheitszone im Norden des Gaza-Streifens errichtet und diese von ägyptischen Truppen gesichert werde. Kairo müsste die Hamas im Zaum halten, Sorge tragen, dass die Bevölkerung südlich der Pufferzone mit dem Notwendigsten versorgt wird – kurz, den Gaza-Streifen verwalten. Dies ist zwar ein denkbares Kalkül Jerusalems, aber sicher keine Lösung für den Nahostkonflikt.
Zweistaatenlösung obsolet
Die Utopie eines Palästinenser-Staates aus Gaza-Streifen und Westjordanland ist ohnehin für lange Zeit obsolet. Und der Krieg im Gaza-Streifen hat bereits ein weiteres Opfer gefordert – die palästinensische Demokratie. Präsident Abbas und seine Fatah-Partei werden sich hüten, die angekündigten Wahlen abzuhalten. Wie lange aber ein nicht mehr legitimierter Abbas für Jerusalem noch ein Partner im Westjordanland sein kann, ist ungewiss.