Mobilmachung für den Euro

Mit einem ad hoc auf die Beine gestellten Krisenmechanismus wollen die EU-Länder den Kampf gegen die Spekulation gegen den Euro aufnehmen.

Brüssel. Aus Angst vor einem Flächenbrand, der nach Griechenland auf weitere Euro-Länder ausgreift und den Euro insgesamt bedroht, hat sich die bisher äusserst langsame Reaktion der EU in ein hektisches Krisenmanagement verwandelt.

Im Laufe des EU-Sondergipfels vom Freitag, bei dem die Griechenland-Hilfe formal beschlossen wurde, muss den Regierungschefs der Euro-Zone klargeworden sein, dass die Routineabläufe in der EU und die für Gipfel typische Beschwörung von guten Absichten nicht genügen, um die Spekulation gegen den Euro wirksam einzudämmen.

Aussagen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, es gebe eine «Systemkrise» an den Finanzmärkten, weckten Erinnerungen an die Wirtschaftskrise von 2008. Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sprach von einer «weltweiten Attacke gegen den Euro». Auf Druck von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Regierungschefs nach harten Diskussionen am frühen Samstagmorgen auf eine Erklärung, die Sarkozy als eine «Generalmobilmachung» bezeichnete.

Danach wollen die Euro-Länder «alle Mittel ausschöpfen, die zur Verfügung stehen, um die Stabilität des Euro zu wahren».

Kreative Vertragsauslegung

Im Unterschied zum Nothilfepaket für Griechenland, das endlose Diskussionen ausgelöst hatte, soll nun nicht mehr lange gefackelt werden. Zur Marktöffnung heute morgen müsste ein «Europäischer Stabilisierungsmechanismus» beschlossen sein, der die finanzielle Stabilität in Europa sicherstelle.

Die EU-Regierungschefs warfen damit den üblichen EU-Ablauf – Kommissionsvorschlag, Diskussionen im Ministerrat und allenfalls Gipfelbeschluss – über den Haufen.

Je konkreter gestern diese Pläne am Treffen der Finanzminister wurden – eine Mischung von Zahlungsbilanzhilfen der EU-Kommission und bilateralen Garantien –, desto klarer wurde, dass es sich dabei um eine zumindest sehr kreative Auslegung der EU-Verträge handelt. Diese schliessen eigentlich die gegenseitige Haftung der Mitglieder für Staatsschulden aus.

EU-Wirtschaftsregierung?

Als Rechtsgrundlage für den Rettungsschirm soll Artikel 122 dienen. Er erlaubt finanziellen Beistand der Union «aufgrund von aussergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen». Ursprünglich für Naturkatastrophen gedacht, wird nun die weltweite Spekulation gegen den Euro als ein solch «aussergewöhnliches» Ereignis interpretiert.

Dafür wollen die Euro-Staaten ihre Sparanstrengungen über die bereits bestehenden Verpflichtungen ausdehnen. Die Regierungschefs beschlossen auch Schritte in Richtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Die wirtschaftspolitische Koordination soll gestärkt, die Verschuldung von EU-Staaten strenger beobachtet und Verstösse gegen die Obergrenze sollen schärfer sanktioniert werden.

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