Das Positive an der Verständigung zwischen der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken: Griechenland hat wieder eine durch das Volk legitimierte Regierung. Anders als nach den Wahlen vom 6. Mai konnten sich die Parteien zusammenraufen – freilich bei günstigerer Ausgangslage. Und sie haben dies rasch getan. Das war auch nötig, weil das Land dringend wieder handlungsfähig werden muss und weil die internationalen Gläubiger einen Gesprächspartner in Griechenland brauchen, der entscheidungsfähig ist.
Das Negative, zumindest aber Fragwürdige an dieser Verständigung ist allerdings, dass die beiden kleinen Regierungspartner – Pasok und Demokratische Linke – keine Minister in die Regierung entsenden wollen. Was hat das zu bedeuten? Setzen die Parteien am Ende die Machtspiele wieder fort, an denen das Land seit langem leidet? Machtspiele – damals betrieben vom neuen Regierungschef Antonis Samaras –, an denen die letzte gewählte Regierung zerbrochen war. Oder wollen sich die beiden Parteien einfach der Regierungsverantwortung entziehen – letztlich der Verantwortung für ihr Land? Nicht zuletzt muss aufgrund bisheriger Erfahrungen befürchtet werden, dass die Regierungsparteien ohne Regierungsbeteiligung bei erstbester Gelegenheit dem Kabinett im Parlament in den Rücken fallen.
Mindestens innerhalb der sozialistischen Partei war dieses Verhalten anscheinend heftig umstritten. Zu Recht. Gerade die Nea Dimokratia und Pasok stehen in besonderer Verantwortung für das Land, haben sie es doch auch an den Rand des Kollapses gebracht. Sie sind in der Pflicht, bei seiner Rettung mitzuwirken. Urs Bader
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