«Mitkommen, Herr Präsident»

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Mit Nicolas Sarkozy ist in Frankreich erstmals ein ehemaliger Staatschef in Polizeihaft genommen worden. Und das ausgerechnet im Moment, da er sein Comeback lancieren wollte.

PARIS. In Frankreich will es der Brauch, dass Staatspräsidenten und Minister auch dann noch mit ihrem Titel angesprochen werden, wenn sie ihr Amt längst nicht mehr ausüben. Umso lebendiger stellte man sich gestern auf französischen Internetforen vor, wie Nicolas Sarkozy kurz vor acht Uhr morgens von einem Polizeibeamten aus seiner Pariser Wohnung geläutet wurde: «Monsieur le Président, kommen Sie mit.»

Der diensteifrige Herr Azibert

Ein kleiner Gendarm, der den mächtigen Staatschef in die Polizeihaft führt: Diese totale Umkehr der Autoritätsverhältnisse war in Frankreich eine historische Premiere. Und sie dürfte politische Folgen haben.

Sarkozy wurde der Antikorruptionsbehörde im Pariser Vorort Nanterre vorgeführt, um sich zu einer neuen Justizaffäre zu äussern. Er soll zusammen mit seinem Anwalt versucht haben, Einfluss auf ein laufendes Ermittlungsverfahren zu nehmen. Insbesondere spannte er anscheinend einen Magistraten namens Gilbert Azibert ein, der herausfinden sollte, wie weit die Ermittlungen gegen ihn gediehen waren. Im Gegenzug soll Azibert gewünscht haben, Sarkozy möge ihm einen Regierungsposten im Fürstentum Monaco zuhalten. All dies erfuhren die Ermittler im vergangenen Jahr beim Abhören von Sarkozys Telefon.

Ein zweites Telefon

Der konservative Politiker – Präsident von 2007 bis 2012 – hatte wohl geahnt, dass seine reguläre Telefonlinie angezapft war; deshalb kaufte er sich in Nizza unter dem fiktiven Namen Paul Bismuth ein zusätzliches Telefon – das aber ebenfalls abgehört wurde.

In Frankreich muss die Justiz nach einer ein- oder ausnahmsweise zweitägigen Polizeihaft entscheiden, ob sie gegen den Festgenommenen ein Strafverfahren eröffnet oder nicht. Ein Mittelweg bestünde darin, Sarkozy den Status eines «verdächtigen Zeugen» zu verleihen.

Kompliziertes Comeback

Die Inhaftierung Sarkozys war keine Überraschung mehr, nachdem am Vortag schon sein Anwalt Thierry Herzog in Polizeigewahrsam gekommen war.

Die politischen Wogen schlugen gestern aber dennoch hoch. Stellvertretend für viele schätzt die Regionalzeitung «Sud Ouest», Sarkozys Comeback-Plan im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 werde «immer komplizierter». Vor wenigen Tagen hatten Sarkozys Vertraute durchblicken lassen, der 59jährige Gaullisten wolle sich im Herbst um den Vorsitz der bürgerlichen «Union für eine Volksbewegung» (UMP) bewerben.

Kampagne gegen «linke» Justiz

Dieser Posten gilt als Sprungbrett für eine Kandidatur ins Elysée. Die UMP-Basis scheint aber heute weniger gewillt, ihr einstiges Idol nochmals auf den Schild zu heben: Laut einer internen Umfrage zieht sie derzeit den ehemaligen Premierminister Alain Juppé deutlich vor.

Die vorübergehende Festnahme erfolgt für Sarkozy deshalb zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Seine Anhänger versuchen nach Vorbild der Berlusconi-Anhänger in Italien alles, um die «linken» Untersuchungsrichter zu diskreditieren; das konservative Blatt «Le Figaro» warf ihnen am Dienstag «Übereifer» vor. Sarkozy hatte die Richter schon im Frühjahr mit der ostdeutschen Staatssicherheit (Stasi) verglichen. Sein Anwalt nannte Justizermittler, wie die Abhöraktion ergab, gegenüber Sarkozy gar «Bastarde».

In der Sache wenig ergiebig

So spektakulär die Festnahme Sarkozys ist, die aufgezeichneten Telefonate waren anscheinend wenig ergiebig, was die angebliche Beeinflussung der Justiz betrifft. Als ehemaliger Anwalt weiss Sarkozy genau, was er am Mobiltelefon sagen kann – und was nicht.

Auch in anderen Ermittlungen wurden die Richter kaum fündig. In der sogenannten Bettencourt-Affäre wird Sarkozy nicht länger wegen illegaler Wahlkampfspenden verfolgt. Dass er vom libyschen Ex-Diktator Muammar al-Gadhafi Geld erhielt, ist bisher ebenfalls nicht erwiesen, obschon es entsprechende Zeugenaussagen gibt.

Indizien bestehen nur in der Tapie-Affäre, benannt nach dem Ex-Minister und Fussballmanager, der vermutlich auf Anweisung Sarkozys von einem Schiedsgericht Millionen an Steuergeldern erhalten hatte. Die Ermittler fanden in den Agenden des nachmaligen Präsidenten mehrere Treffen mit Tapie. Deshalb versuchte Sarkozy die Terminkalender als Beweismaterial für ungültig erklären zu lassen. Der Kassationshof liess sie aber zu. Dieser Entscheid ist für Sarkozy potenziell gefährlicher als der Polizeigewahrsam von gestern.

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