Mit kalten Füssen in die UNO

photo of author of the article

Im September wollen die Palästinenser in der UNO-Generalversammlung die Anerkennung des «Staates Palästina» fordern. Doch die Zweifel über den Nutzen dieses Schrittes mehren sich.

Blick auf einen künftigen Staat. Bei Ramallah zeigt Palästinenser-Premier Salam Fayyad UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sein «Palästina». (Bild: ap/Mohammad Torokman)

Blick auf einen künftigen Staat. Bei Ramallah zeigt Palästinenser-Premier Salam Fayyad UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sein «Palästina». (Bild: ap/Mohammad Torokman)

Jerusalem. Je näher der Termin der UNO-Generalversammlung rückt, desto stärker plagen die palästinensische Führung in Ramallah Zweifel über den Sinn ihres Appells an die UNO-Mitglieder, den «Staat Palästina» anzuerkennen. Mit Nachdruck fordert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine diplomatische Lösung. Ohne erneute Verhandlungen bliebe ihm jedoch keine andere Wahl als doch den einseitigen Schritt zu wagen, vor dem US-Präsident Barack Obama aber jüngst gewarnt hat.

Stärkeres UNO-Engagement?

Die USA werden im UNO-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Aufnahme «Palästinas» als UNO-Vollmitglied einlegen. Doch für die blosse Anerkennung als Staat genügt den Palästinensern die Mehrheit der Generalversammlung. «Im Moment sieht es gut für uns aus», sagt Ghassan Shaka'a, Chef der PLO-Abteilung für arabische und internationale Beziehungen. «Die Tendenz ist steigend. Immer mehr Staaten befürworteten die Anerkennung.» Shaka'a gehörte zwar aus Sorge um die Beziehungen zum Weissen Haus von Anfang an zu den Gegnern einseitiger Schritte. Dennoch sagt der PLO-Funktionär: «Wir fordern die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.» Zumindest hofft er, dass die UNO im Anschluss an ihre Generalversammlung stärker in die Nahost-Entwicklung eingreifen wird als bisher. Nach Ansicht Shaka'as würde die Anerkennung als Staat zunächst ausreichen. «Die UNO-Mitgliedschaft kann warten.»

USA verlieren Vertrauen

«Die UNO ist dafür zuständig, der Besatzung mit Hilfe eines Friedensabkommens unter ihrer Schirmherrschaft ein Ende zu machen. Wir sind der letzte besetzte Staat im Universum.» Die UNO agiert bislang nur im Rahmen des sogenannten Nahost-Quartetts als Vermittler im Friedensprozess, zusammen mit den USA, der EU und Russland. Derart eingebunden bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt. Die USA verlieren unterdessen zusehends an Vertrauen in den Palästinensergebieten. Obamas Wende von der Forderung nach einem Baustop in den jüdischen Siedlungen zu seinen Warnungen vor einseitigen Schritten der Palästinenser macht ihn in Ramallah nicht gerade beliebter. Die Europäer drängen auf neue Verhandlungen, sind sich indes uneins über den «Staat Palästina».

Für die europäischen Regierungen trägt Israel zwar die Hauptschuld an der Eiszeit in der Friedensdiplomatie, trotzdem werden zumindest Deutschland und Italien ein gesamteuropäisches «Ja» zu einem einseitig proklamierten Staat Palästina unterlaufen.

Palästinenser weiter uneins

Die Europäer drängen zudem auf einen innerpalästinensischen Frieden, doch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas mit der Bildung einer gemeinsamen Regierung lässt auf sich warten. «Abu Mazzen (Abbas) hat seine Reise nach Gaza verschoben», sagt Ghassan Shaka'a, allein das zeigt, dass es in den Gesprächen nicht vorangeht.» Hauptstreitpunkt in den palästinensischen Koalitionsverhandlungen ist der Posten des Regierungschefs. Die Fatah beharrt darauf, Salam Fayyad in diesem Amt zu belassen, doch für die Hamas ist dieser ein rotes Tuch. «Die Einheitsregierung wird nie zustande kommen», kommentiert Shaka'a trocken. Der PLO-Funktionär sieht die Zukunft düster. «Ich fürchte, wir gehen zurück zur Gewalt», sagt er. «Die Bevölkerung ist extrem frustriert.»

Vor einer neuen «Intifada»?

Laut Umfragen des «Medien- und Kommunikationszentrums Jerusalem» rechnen zwei Drittel der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen mit der Anerkennung und mit positiven Auswirkungen für ihre Lebensbedingungen. Diese Erwartungen drohen, enttäuscht zu werden. Denn selbst wenn die Generalversammlung «Palästina» anerkennt, bleibt die israelische Besatzung bestehen. «Wenn Abbas keinen politischen Erfolg erreicht, wird er die Ruhe kaum aufrechterhalten können», sagt Shaka'a. «Dann könnte es zu einer neuen, blutigen Intifada kommen.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten