Mit Flüchtlingen überfordert

Griechenland kann der Flüchtlinge, die ins Land drängen, nicht mehr Herr werden. Nun hat das Land die EU-Grenzbehörde Frontex um Hilfe gebeten.

Warten im Polizeibus: Illegale Einwanderer und Flüchtlinge, die an der Grenze zur Türkei festgenommen wurden. (Bild: ap/Alkis Konstantinidis)

Warten im Polizeibus: Illegale Einwanderer und Flüchtlinge, die an der Grenze zur Türkei festgenommen wurden. (Bild: ap/Alkis Konstantinidis)

athen. Christos Papoutsis, Griechenlands Minister für Bürgerschutz, hat in Brüssel um die Entsendung schneller Eingreifteams von Frontex zur Sicherung der Landgrenze zur Türkei am Grenzfluss Evros gebeten. Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Aussengrenzen zuständig. Über die türkisch-griechische Grenze drängen immer mehr Flüchtlinge vor allem aus Afrika und aus Afghanistan.

«Europäische Solidarität»

Das Land könne auf die «europäische Solidarität» zählen, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntag in Brüssel. «Griechenland ist offenkundig nicht mehr in der Lage, mit dieser Situation allein fertig zu werden.» Mit Hilfe der schnellen Frontex-Eingreifteams sollen die Grenze unüberwindbar gemacht und die Situation «schnell und effektiv» unter Kontrolle gebracht werden.

Griechenland ist das erste EU-Mitglied, das um die Entsendung dieser erst vor wenigen Jahren eingerichteten «Sofort-Einsatzteams für Grenzsicherungszwecke» gebeten hat. Der Seeweg nach Griechenland durch die Ägäis wird dagegen bereits seit längerem von Frontex-Schiffen überwacht. Dies ist mit ein Grund, weshalb sich der Flüchtlingsstrom auf den Landweg verlegt hat.

Asyl-System kollabiert

Etwa 90 Prozent aller in diesem Jahr in der EU wegen illegaler Grenzüberschreitung Festgenommenen sind nach Angaben der UNO über Griechenland eingereist. Mit der 2003 unterzeichneten Dublin-II-Verordnung ist Griechenland damit ausschliesslich zuständig für die Prüfung eines Bleiberechts- oder Asylverfahrens dieser Einwanderer. Damit aber ist das von Staatsverschuldung und Wirtschaftskrise gebeutelte Land überfordert.

Das Asyl-System in Griechenland sei völlig kollabiert, konstatierte die angesehene Menschenrechtsorganisation für Flüchtlinge Pro Asyl kurz vor Bekanntwerden des griechischen Hilfegesuchs. Griechenland gewähre kein faires Asylverfahren, und bereits der Zugang zu diesem sei nicht sichergestellt, heisst es in der Presseerklärung vom Samstag. Schutzsuchenden drohe die erneute Inhaftierung und die Abschiebung, ohne dass ihr Schutzgesuch angehört werde.

Die Asylquote der ersten Instanz liege seit Jahren nur wenig über null Prozent, ein Aufnahmesystem für Schutzsuchende sei nicht vorhanden. Aktuell seien fast 50 000 Asylverfahren hängig. Die Folgen für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden: Rechtlosigkeit, Gefahr der willkürlichen Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Hunger.

Gerichte stoppen Rückführung

Berichte über menschenunwürdige Lebensbedingungen, das Fehlen jeder Infrastruktur für Flüchtlinge und Migranten und

der mehr oder weniger fehlende Zugang zu einem Asylverfahren wurden in der Vergangenheit auch von Parlamentarierdelegationen aus andern EU-Staaten bestätigt, die sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hatten. Daraufhin haben einzelne Länder oder deren zuständige Gerichte pauschal oder in Einzelfällen die nach «Dublin II» rechtmässigen Rückführungen von Asylbewerbern nach Griechenland gestoppt.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl geht dies nicht weit genug. Sie fordern einen generellen Stop der Rückführung von Schutzsuchenden nach Griechenland. Überdies müssten die Lasten der vor Krieg, Verfolgung und Elend nach Europa geflohenen Menschen gleichmässig auf alle Staaten der Europäischen Union verteilt werden.

Die von der EU gewählte Strategie ziele dagegen weder auf die Bekämpfung von Fluchtursachen noch auf die humanitäre Versorgung der Flüchtenden, sondern auf die Verlagerung des Problems in Länder ausserhalb der Union, sagen Kritiker.

Wird die griechisch-türkische Grenze in Zukunft besser abgeschirmt, so dürften Berichte über menschenunwürdige Zustände in überfüllten Flüchtlingslagern künftig aus der Türkei kommen. Aus Libyen, das sich durch ein Abkommen mit Italien und Malta bereits zum Abfangen von Flüchtlingen auf dem Weg in die EU verpflichtet hat, sind solche Berichte bereits bekannt.

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