Mit einer Stimme Mehrheit

PARIS. Auf zwei Monate genau 50 Jahre nach Annahme der ersten Verfassung der V. Republik in Frankreich hat das Parlament gestern eine Verfassungsreform gebilligt. Der Staats- chef darf nun wie in den USA vor dem Parlament sprechen.

Nach monatelangem Tauziehen sind die Verfassungsänderungen nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen worden. Nötig war eine Dreifünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen der Abgeordneten und Senatoren. Diese hatten sich am Morgen zur gemeinsamen Sitzung, dem Kongress, im Schloss Versailles versammelt. Präsident Sarkozy hatte die Reform beharrlich vorangetrieben.

Linke dagegen

Das Ergebnis lautete am Abend 539 Ja gegen 357 Nein. Sieben Parlamentarier der Regierungspartei UMP stimmten dagegen, der frühere sozialistische Kulturminister Jack Lang dafür (er hatte die Kommission co-präsidiert, welche die Reform vorbereitete). Die Linke lehnte die Reform ab, weil sie den Präsidenten stärkt und ihrer Meinung nach das Parlament nicht aufwertet (vgl. Kasten). Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg sagte, die Reform errichte eine «Monokratie».

Präsident Sarkozy sagte gegenüber «Le Monde», er habe ein eigentliches Präsidialsystem abgelehnt, weil er dann den Posten des Premiers hätte aufgeben müssen und das Recht zur Auflösung des Parlaments verloren hätte. In der Tagesarbeit könne der Premier den Präsidenten entlasten.

Regionalsprachen anerkannt

Die Reform enthält zwei bemerkenswerte Neuerungen. Zum einen kann ein einzelner Bürger eine Verfassungsklage einreichen, damit geprüft wird, ob ein Gesetz mit den Grundrechten vereinbar ist. Zum andern werden die Regionalsprachen erstmals als «Erbe Frankreichs» in der Verfassung verankert. Das bedeutet für die Bretonen und Basken und Elsässer und Bewohner des Languedoc-Roussillon nach jahrzehntelangem Kampf die Anerkennung ihrer Sprache. Es ist gleichzeitig eine Abkehr vom Prinzip des Zentralismus, indem nun zum Beispiel der Schulunterricht auch in der jeweiligen Regionalsprache erfolgen kann. (ap/sch)

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