Mit der «Viererbande» ins Chaos?

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Zwei Tage vor Beginn der Parlamentswahlen in Italien sind Prognosen beinahe unmöglich geworden. Im Land, das ein Viertel aller Schulden der Eurozone vor sich herträgt, drohen unstabile politische Verhältnisse.

Silvio Berlusconi (Bild: epa)

Silvio Berlusconi (Bild: epa)

ROM. Die Kommentatoren auf der ganzen Welt sind sich einig: Bei diesen Wahlen steht nichts weniger als die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Mit einer Staatsschuld von 2000 Milliarden ist Italien «too big to fail»: Kein Rettungsschirm wäre gross genug, um das Land vor einem Bankrott und die Gemeinschaftswährung vor dem Zusammenbruch zu retten. Brüssel und Berlin wünschen sich deshalb mehr oder weniger unverhohlen ein neues Mandat für Mario Monti.

Nicht nur ein Zweikampf

Eine neue, politisch breit abgestützte Regierung Monti ist aber so ziemlich das unwahrscheinlichste Szenario, das die Wahlen bereithalten. Vielmehr drohen politische Instabilität und baldige Neuwahlen. Dies hat mehrere Gründe: Diesmal beteiligen sich gleich vier Parteien (beziehungsweise Bündnisse) an den Wahlen, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. In den letzten Jahren kam es jeweils zu einem Zweikampf zwischen Silvio Berlusconi und seinem jeweiligen linken Widersacher. Der grösste Unsicherheitsfaktor ist nun Beppe Grillo: Niemand kann derzeit sagen, wie viele Sitze seine «5-Sterne-Bewegung» erzielen wird – und wie sich seine politisch völlig unerfahrenen Abgeordneten im Parlament verhalten werden.

Erhöht wird die Spannung durch das Verbot, in den zwei Wochen vor den Wahlen Umfragen zu publizieren. Seit zehn Tagen liegen keine aktuellen Daten zu den einzelnen Parteien und Spitzenkandidaten mehr vor.

Mario Monti

Der 69jährige Wirtschaftsprofessor Monti hat für Italien internationalen Kredit zurückgewonnen; auch das Vertrauen der Finanzmärkte ist teils zurückgekehrt. Mit der Gründung einer persönlichen Wahlliste hat er aber von seinem Nimbus verloren; im Wahlkampf verhielt er sich oft ungeschickt. Montis Hypothek aber ist seine Bilanz: Die Steuerbelastung und die Arbeitslosigkeit sind in seiner Amtszeit drastisch gestiegen, während die Wirtschaftsleistung einbrach (BIP 2012: –2,2 Prozent) und die Staatsschulden weiter wuchsen (81 Milliarden Euro). Das Mitte-Bündnis von «Super-Mario» wird mit 8 bis 15 Prozent der Stimmen wohl abgeschlagen auf Platz vier landen.

Silvio Berlusconi

Der 76jährige Berlusconi schien politisch schon abgeschrieben, hat aber erneut demonstriert, dass ihm als Wahlkämpfer keiner das Wasser reichen kann. Sein letzter Coup – er hat allen Familien ein Formular zugesandt, mit dem im Fall seiner Wahl die Rückerstattung der verhassten Immobiliensteuer verlangt werden könnte. Seine Gegner brandmarken dies zutreffend als Stimmenkauf, was Berlusconi aber egal ist. Seinem PDL werden 15 bis 25 Prozent zugetraut; der Ex-Premier hat sich aber erneut mit der rechtspopulistischen Lega Nord und mit einigen post- und neofaschistischen Parteien verbündet, womit seine Koalition auf 25 bis 35 Prozent kommen könnte.

Pier Luigi Bersani

Der 62jährige Bersani, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), war lange der haushohe Favorit für das Amt des Regierungschefs. Im Dezember war der PD bei weit über 30 Prozent, Bersani galt als so gut wie gewählt. Er zeigte sich dann aber zu siegesgewiss. Im PD heisst es, Bersani wäre zwar ein guter Regierungschef, aber man könne mit ihm keine Wahlen gewinnen. Dennoch gilt er, der als Minister für wirtschaftliche Entwicklung unter Romano Prodi mehr Liberalisierungen durchpeitschte als Berlusconi und Monti zusammen, weiter als der Kandidat mit den besten Wahlchancen, zumal sich der PD mit dem linkspopulistischen Nichi Vendola verbündet hat. Zusammen werden sie 30 bis 40 Prozent erreichen.

Beppe Grillo

Der 64jährige Komiker Grillo ist der Neue und das grosse Fragezeichen der Wahlen. Die letzten Umfragen sahen seine «5-Sterne-Bewegung» bei rund 15 Prozent. Doch seither leiteten neu publik gewordene Korruptionsskandale zusätzlich Wasser auf seine Mühlen, und auf seiner Wahlkampftour strömen Zehntausende zu seinen Auftritten. Europagegner Grillo zeigt sich überzeugt, dass seine Bewegung bereits die stärkste politische Kraft Italiens darstelle. Dafür müsste sie ihren Stimmenanteil zuletzt mehr als verdoppelt haben. Ausschliessen kann dies angesichts des weitverbreiteten Unmuts gegen die etablierten Parteien niemand.

Wird der Senat entscheidend?

Eine absolute Stimmenmehrheit ist für alle vier Konkurrenten demnach ausser Reichweite. Und so werden die Tücken des Wahlgesetzes zum Tragen kommen. Dieses teilt der siegenden Partei oder Koalition in der Abgeordnetenkammer (630 Sitze) automatisch 340 Sitze zu, was 54 Prozent der Sitze entspricht. Als am wahrscheinlichsten gilt hier ein Sieg des PD. In der kleinen Kammer, dem Senat, wird der Bonus aber nicht aufgrund der nationalen Resultate verteilt, sondern regional. Wenn etwa Berlusconi in der bevölkerungsreichen Lombardei und im Veneto gewinnt (was wahrscheinlich ist), dann wird Bersani im Senat keine absolute Stimmenmehrheit erhalten – und zu einer Koalition gezwungen.

Der naheliegendste Koalitionspartner für Bersani wäre Monti – doch eine wirklich stabile Regierung ergäbe das Bündnis kaum, da zwischen Monti und dem Bersani-Sozius Vendola «ein politischer Abgrund klafft», wie Monti sagte. Einen entscheidenden Beitrag zu einer reformorientierten Regierung könnten auch die «Grillini» leisten – wenn sie an der konstruktiven Mitwirkung interessiert sind. Ansonsten bleibt immer noch die Bildung einer grossen Koalition. Dabei würden die Chancen Montis auf eine zweite Amtszeit steigen – zum Preis, dass Berlusconi an der Regierung beteiligt werden müsste. Diesen hat Monti unlängst als «cialtrone» bezeichnet – als «Kanaille»…

Mario Monti (Bild: ap)

Mario Monti (Bild: ap)

Beppe Grillo (Bild: ap)

Beppe Grillo (Bild: ap)

Die besten Wahlchancen: Pier Luigi Bersani, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). (Bild: ap/Roberto Monaldo)

Die besten Wahlchancen: Pier Luigi Bersani, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). (Bild: ap/Roberto Monaldo)

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