
Barack Obama trifft zum Amerika-Gipfel in Panama ein.
Streichen USA Kuba von der Terrorliste?
Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben sich die Aussenminister der USA und Kubas getroffen. John Kerry und sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez kamen kurz vor dem Beginn des Amerika-Gipfels zu einem ausführlichen Gespräch zusammen. Dabei ging es vermutlich auch um die Terrorliste des State Departments, auf der nach wie vor Kuba steht. Nach Informationen des demokratische Senators Ben Cardin empfiehlt das Aussenministerium nach längerer Prüfung, Kuba von der Liste zu streichen. Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor. Auf der Terrorliste der USA stehen derzeit neben Kuba noch Iran, Syrien und Sudan. In Panama wird spekuliert, dass die USA ihre Entscheidung während des Gipfels verkünden könnten. (sda)
Dafür gibt es zwei Gründe: Die US-Unternehmer wollen mit der Karibik-Insel Geschäfte machen. Denn durch den Reformprozess sind Marktlücken entstanden, die bislang von europäischen und lateinamerikanischen Firmen genutzt werden. Und sie sind generell wieder mehr an Lateinamerika interessiert – im Rahmen der Rückverlegung von Investitionen aus China in Heimatnähe.
Zweitens hat Obama angesichts der Dauerkrise im Nahen Osten und des Konflikts mit Russland politische Erfolgsmeldungen dringend nötig. Auch wahlpopulistisches Kalkül mit Blick auf die wachsende Hispano-Wählerschaft ist nicht auszuschliessen. Deshalb setzt er alles daran, dass Harmonie den Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dominiert.
Der Hinterhof geht eigene Wege
Denn der Hinterhof – sträflich vernachlässigt von der US-Diplomatie in den vergangenen 15 Jahren – hat längst eigene Wege eingeschlagen. Geschlossen erklärte Lateinamerika den einst von US-Präsident Richard Nixon ausgerufenen Drogenkrieg für gescheitert. Brasilien und Venezuela haben jeweils eigene, von Petrodollars gespeiste, regionalpolitische Plattformen gegründet (Alba und Unasur), um ihren Führungsanspruch zu untermauern. China ist auf dem Vormarsch, baut einen Kanal in Nicaragua, kauft reihenweise Bergwerke, leiht klammen Regierungen Milliarden und hat den USA in einigen Ländern längst den Rang als wichtigster Wirtschaftspartner abgetrotzt. Der Gipfel in Panama soll nun eine Rückkehr Washingtons in die Hemisphäre einläuten.
Ob das funktioniert, ist fraglich, und daran ist Obama selbst schuld. Vor kurzem erklärte er auf Druck der republikanischen Kongressmehrheit Venezuela zur Sicherheitsbedrohung und verhängte Sanktionen gegen hohe Funktionäre. Sie seien korrupt und hätten die Studentenproteste undemokratisch niedergeschlagen, lautete die offizielle Begründung. Doch kann man mit Raúl Castro, der jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt und Hunderte Dissidenten inhaftiert hat, Hände schütteln und gleichzeitig Kubas Bruderstaat Venezuela, wo es immerhin noch eine Opposition gibt, an den Pranger stellen? Das sei im besten Falle inkohärent, im schlimmsten Falle ambivalenter Zynismus, schrieb der exilkubanische Publizist Carlos Alberto Montaner.
Es nützt vor allem denjenigen, die aus innenpolitischen Gründen ein Interesse daran haben, den Konflikt mit den USA zu schüren. Allen voran Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, der politisch angeschlagen ist und den Erdölstaat abgewirtschaftet hat. Aber auch seinen sozialistischen Bruderstaaten Bolivien, Argentinien, Nicaragua, Kuba und Ecuador, deren Staatschefs mit sinkender Popularität zu kämpfen haben. Zwischen den Stühlen sitzen die sozialdemokratischen Präsidentinnen Chiles und Brasiliens, erschüttert von Korruptionsaffären, Naturkatstrophen und Wirtschaftskrisen.
Der linke Zyklus geht zu Ende
Panama ist vielleicht die letzte Gelegenheit für sie, den USA noch einmal vereint die Zähne zu zeigen. Dass der linke Zyklus nach fast 20 Jahren in Lateinamerika sich dem Ende zuneigt, liegt in der Natur der Politik. Bedauerlich ist, dass es nicht gelang, die sozialen Fortschritte und das gewachsene Bewusstsein des Südens nachhaltig und dauerhaft in stabilen Institutionen zu verankern.