Mit Beate Zschäpe plaudern

Im Münchner Prozess gegen den «Nationalsozialistischen Untergrund» haben Ermittler ausgesagt, die mit der Angeklagten Beate Zschäpe gesprochen haben. Sie brachten sie zwar zum Reden, aber nicht dazu, Aussagen zur Anklage zu machen.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, von einer Polizeibeamtin bewacht, schweigt im Gerichtssaal. Auch von Ermittlern hat sie sich nicht zu Aussagen verleiten lassen. (Bild: ap/Matthias Schrader)

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, von einer Polizeibeamtin bewacht, schweigt im Gerichtssaal. Auch von Ermittlern hat sie sich nicht zu Aussagen verleiten lassen. (Bild: ap/Matthias Schrader)

MÜNCHEN. Ohne das Totalversagen von Polizei, Geheimdiensten und Verfassungsschützern bei der Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland hätte es die Mordserie nicht gegeben, die neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin das Leben kostete.

Fragwürdige Methoden

Vor diesem Hintergrund mutet es seltsam an, vor Gericht Zeugenauftritte von hohen Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu erleben, die vor Selbstbewusstsein strotzten und phasenweise arrogant aussagten. Zwei dieser Zeugen offenbarten dabei ein zumindest fragwürdiges Verständnis polizeilicher Ermittlungsarbeit – in den Augen der drei Zschäpe-Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl sogar ein rechtlich verwerfliches. Damit nicht gemeint ist der erste Beamte, mit dem Beate Zschäpe geredet hat, nachdem sie sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt hatte.

Der ängstliche Ermittler

Kriminalhauptmeister H. P. machte eine Einvernahme, Zschäpe sagte nichts. Später, so der Zeuge, habe sich in seinem Dienstzimmer aber «ein lockeres Gespräch» mit ihr ergeben. Dass er dazu einen Vermerk machen würde, habe er Zschäpe gesagt, die unausgeschlafen auf ihn gewirkt habe, weil sie tagelang unterwegs gewesen sei und «keinen Unterschlupf bei Freunden gefunden hatte».

Sie habe erzählt, sie sei ein «Oma-Kind», und ihre Familie, das seien die beiden Uwes gewesen (Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos, die mutmasslichen NSU-Haupttäter, die Suizid begangen haben). Die hätten doch «ein behütetes Zuhause» gehabt, und darum könne sie sich «nicht erklären, warum die sich so «entwickelt» haben. Hat Kriminalhauptmeister H. P. auf unerlaubte Art versucht, Zschäpe im Nachgang zur Einvernahme plaudernd weiter zu vernehmen? Bohrende Fragen ihrer Verteidiger stressten H. P. schliesslich so, dass er letztlich wohl nicht einmal mehr seinen Namen bestätigt hätte – mit Verweis auf seine streng begrenzte Aussagegenehmigung.

Der BKA-Romeo

Angst, mehr zu sagen als erlaubt. So etwas dürfte BKA-Hauptkommissar Frank Leibnitz völlig fremd sein, der sich mit Zschäpe mehrmals informell unterhalten hat. «Small Talk», sagte dieser Zeuge, «angenehm». Für seine Gesprächspartnerin waren die Umstände alles andere als angenehm. Nicht, als er sie zum Ermittlungsrichter in Karlsruhe begleitete, wo sie «vorgeführt» wurde und es «mich verwunderte», dass Zschäpe den Vorwurf des zehnfachen Mordes so «emotionslos über sich ergehen liess», und auch nicht, als er sie später im Gefängnis besuchte, um ihr (eine anscheinend lange vorenthaltene) Brille zu bringen: Sie habe sich darüber sehr gefreut. Und natürlich sei es vorteilhaft, «wenn man zusammen schwimmen könne» und eine Begegnung «nicht konfrontativ» sei, sagte der smarte BKA-Hauptkommissar, schliesslich habe er sie ja zu einer Aussage «motivieren» wollen.

Ist es einfach, eine Inhaftierte an einem Samstag aufzusuchen? fragte die Verteidigung. Die anzügliche Antwort des Ermittlers: «Ich denke, bei Frau Zschäpe kann keiner Nein sagen». Etwas enttäuscht wirkte der BKA-Romeo trotzdem. Mit all seinem Charme hat er es nicht geschafft, Zschäpe zu einer Aussage zu verführen. Nur zum Reden. Und das, so deren Anwälte, verbotenerweise. Der Zeuge habe das Schweigerecht der Angeklagten verletzt, die Aussagen dürften also nicht verwertet werden. Auch nicht die von Rainer Binz, «vermutlich der beste BKA-Vernehmer», schrieb die «Süddeutsche» über den raffiniert inszenierten Auftritt dieses Zeugen.

Der raffinierte Kommissar

Der BKA-Kriminalhauptkommissar präsentierte sich dem Gericht als harmloser Plauderer, der mit Zschäpe «über Gott und die Welt» und Bier, Haribo und den Kölner Dom geredet habe, schliesslich sei er mit ihr acht Stunden im Auto unterwegs gewesen, weil Zschäpe ihre Oma besuchen durfte.

Binz wusste, dass er sie nicht vernehmen durfte, die Verteidigung hatte ihm sogar informative Befragungen untersagt, also sagte er zu ihr: «Aber wir können über alles reden.» Binz gestand schliesslich ein, Zschäpe gezielt befragt zu haben. Die Bundesanwaltschaft widersprach der Verteidigung, die von Täuschung verbotener Einvernahme sprach.

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