
Jaroslaw Kaczynski gibt sich im Wahlkampf innenpolitisch moderat, nutzt aber grobe antideutsche Ressentiment um Wähler zu gewinnen. (Bild: ap/Czarek Sokolowski)
WARSCHAU. Vor ein paar Wochen noch herrschten in Warschau wenig Zweifel darüber, dass Donald Tusk als erster polnischer Ministerpräsident bei den Wahlen vom 9. Oktober für eine zweite Amtsperiode bestätigt wird. Seit Mitte September allerdings hat der alte Taktiker der polnischen Politik, der rechtsnationale Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, mächtig aufgeholt.
«Neuer» und «alter» Kaczynski
Kaczynskis Methode war denkbar einfach: Nachdem sich alle auf eine Schlammschlacht um den Flugzeugabsturz seines Bruders bei Smolensk eingestellt hatten, zügelte Kaczynski seine Streitsucht und gab sich – wie bereits bei den Präsidentenwahlen 2010 – äusserst moderat. Die Regierung Tusk passte sich an, der Wahlkampf wurde gähnend langweilig.
Auf der Zielgerade kommt nun der alte Kaczynski wieder zum Vorschein. «Sind Sie ein deutscher oder ein polnischer Journalist?», fragte er jüngst einen Reporter des polnischen Privatsenders TVN. Dieser hatte es gewagt, Kaczynski auf sein rechtzeitig zum Wahltermin veröffentlichtes Buch «Das Polen meiner Träume» anzusprechen. Darin wirft Kaczynski der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Polen unterwerfen zu wollen.
«Merkel gehört jener Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen», schreibt er. «Eine strategische Achse mit Moskau ist ein Teil ihrer Strategie, und Polen kann dabei nur ein Hindernis sein.» Kaczynski behauptet weiter, die Deutschen strebten eine Wiedereingliederung der ehemaligen deutschen Gebiete in Westpolen an. Auch soll Merkel laut Kaczynski von der Stasi an die Macht gebracht worden sein.
Kreuzverteidiger = Hooligans
Doch auch Tusk hat einen Zahn zugelegt. Der jüngste Wahlspot seiner Liberalen Partei zeigt fanatisierte Kreuzverteidiger vor dem Präsidentenpalast, die meisten davon Kaczynski-Anhänger, sowie Fussball-Hooligans, die ein Stadion zertrümmern. «Sie gehen am Sonntag wählen», warnt eine Stimme aus dem Off.
Wenige Tage vor der Entscheidung versucht Tusk damit, die politische Lethargie in der polnischen Gesellschaft aufzubrechen. Soziologen warnen davor, dass diesmal deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne gehen. 2007 war die Abwahl der Kaczynski-Regierung nur dank der Mobilisierung einer grossen Zahl von Jungwählern möglich.
Versteckspiel statt Debatten
Vier Jahre später hat allerdings ausgerechnet Kaczynski bei Wählern unter 24 Jahren die besseren Karten. Er hielt die kontroversesten Rechtspolitiker – wie seinen ehemaligen Innenminister Zbigniew Ziobro oder den Kommunistenjäger Macierewicz – im Hintergrund. Auf die Präsentation seines Schattenkabinetts verzichtete Kaczynski, um seine Gegner nicht zu mobilisieren. Auch sagte er sämtliche Wahlkampfdebatten mit anderen Parteiführern ab. Mit seiner nuschelnden Stimme und gewagten Satzkonstruktionen schnitt er in Fernsehdebatten immer schlecht ab. Nur an die «Debatten» des ultrakatholischen TV-Senders «Trwam» delegierte Kaczynski seine Parteisoldaten. Die konnten dort ungestört unter sich über ein besseres Polen diskutieren. Damit sollte die «eiserne» Wählerreserve angesprochen werden. Denn seit Kaczynskis Regierungszeit gibt es rechts von seiner Partei PiS nichts mehr.
Drei 10-Prozent-Parteien
Hinter den beiden Konkurrenten Kaczynski und Tusk aus dem einstigen Solidarnosc-Lager können wohl drei weitere Formationen knapp die Fünfprozenthürde überspringen. Die postkommunistische SLD kommt in den Umfragen dank moderat linker Slogans auf etwa zehn Prozent. Ähnlich stark dürften die völlig neue, antiklerikale Protestpartei «Janusz Palikot-Bewegung» und die Bauernpartei abschneiden.