
Wahlwerbung in den Strassen Dublins: Zuvorderst Enda Kenny. (Bild: ap/Niall Carson)
DUBLIN. Wie meistens in Wahlkämpfen ereignete sich die entscheidende Szene abseits wohlorganisierter Grosskundgebungen und hauptstädtischer Gepflogenheiten. Premierminister Enda Kenny, völlig übermüdet vom überlangen EU-Gipfel, sprach am vergangenen Wochenende im Städtchen Castlebar, der grössten Siedlung in der idyllischen Grafschaft Mayo, tief im Westen Irlands. Eine Handvoll von Protestierern reizte den 64-Jährigen in seinem Heimatwahlkreis so lang, bis er sie als «Jammerlappen» (whingers) beschimpfte.
Am Ende die Entschuldigung
«Skandal», riefen Opposition und Medien. «Der Mann hat Recht», sagen viele neutrale Beobachter in Dublin und verweisen auf die solide Regierungsarbeit der Grossen Koalition aus Kennys konservativer Fine-Gael-Partei (FG) und Labour. Doch wie in anderen westlichen Demokratien gilt auch auf der Grünen Insel: Wählerbeschimpfungen kommen beim Publikum schlecht an. Zwei Tage lang rechtfertigte sich der erfahrene Politiker, schob die Schuld auf die Oppositionspartei Fianna Fail (FF) und deren Kommunalpolitiker, versuchte ein Witzchen: «Es gibt da Leute, die den Sonnenschein leugnen, obwohl ihnen die Sonne ins Gesicht scheint.» Schliesslich gab der «Taoiseach», gälisch für Häuptling, auf und entschuldigte sich «rückhaltlos».
Weil Kenny zudem in den TV-Debatten einen lustlosen Eindruck machte und kompetente Mitglieder seines Teams wie Finanzminister Michael Noonan oder Wirtschaftsminister Richard Bruton im dreiwöchigen Wahlkampf kaum eine Rolle spielten, galt schon FG vor dem heutigen Urnengang als Verliererin der Wahl. Dass die Schwesterpartei von CDU und ÖVP auf jeden Fall Stimmen und Mandate verlieren würde, stand ohnehin fest – zu gross war der Sieg vor fünf Jahren.
Gute wirtschaftliche Bilanz
Denn 2011 stand Irland «kurz vor dem Kollaps», wie Kenny zu Recht sagt. In den Boomjahren um die Jahrhundertwende hatte das kleine Land am westlichen Rand Europas aus dem Vollen geschöpft, der völlig aufgeblähte Finanzsektor animierte die 4,6 Millionen Iren zu verantwortungsloser Schuldenmacherei. Der globale Finanzcrash traf das Land so hart wie kaum ein anderes in Europa. Die damalige Regierung unter Premier Brian Cowen (FF) musste unter dem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) die heimischen Banken retten. In der Folge schrumpfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) um ein Fünftel, die Staatsschuld erreichte 116 Prozent des BIP. Zehntausende emigrierten wie zu den schlimmsten Armutszeiten der vergangenen Jahrhunderte, dennoch lag die Arbeitslosigkeit bei bis zu 15 Prozent. Als im November 2010 der Staatsbankrott bevorstand, musste Irland im Gegenzug für ein 67,5 Milliarden Euro schweres Rettungspaket von Währungsfonds (IWF) und EU harte Sparbedingungen akzeptieren.
Mittlerweile kann die Grosse Koalition, die mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate im Parlament regierte, sehr erfreuliche Wirtschaftszahlen vorlegen. Die Wirtschaft wächst um fünf Prozent jährlich, die Arbeitslosigkeit fiel zuletzt auf 8,5 Prozent, der Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr ausgeglichen werden. Eine Steuersenkung macht sich in den Geldbeuteln der Bürger bemerkbar. «Die Erholung zu Ende bringen», lautete Kennys Motto, und im Dubliner Sonnenschein spricht viel dafür, den Koalitionären eine zweite Amtszeit einzuräumen.
Labour droht der Absturz
Doch im Wahlkampf und auf den Fernsehkanälen dominieren die «Whingers», jammern über teure Arztbesuche, beklagen das fallende Bildungsniveau, protestieren gegen die erstmals eingeführten Abwasser-Gebühren. Statt 36 Prozent wie 2011 sagen die Umfragen dem grossen Regierungspartner FG knapp 30 Prozent voraus. Labour dürfte das Schicksal anderer kleiner Koalitionspartner wie der deutschen FDP oder Grossbritanniens Liberaldemokraten ereilen. Der Arbeiterpartei droht ein Sturzflug von 19 auf 7 Prozent, die wenig charismatische Vorsitzende Joan Burton muss sogar um ihr Mandat im Wahlkreis West-Dublin bangen.
Nutzniesser wird voraussichtlich nicht die alte Regierungspartei FF unter ihrem neuen Vorsitzenden Micheal Martin, sondern Unabhängige, neugegründete kleinere Parteien sowie die Stalinistentruppe Sinn Fein (SF) des Alt-Terroristen Gerry Adams. Nach der erfahrungsgemäss mehrere Tage dauernden Auszählung dürfte die Regierungsbildung in Dublin spannend werden. Allerdings wäre es eine Sensation, wenn der neue «Taoiseach» nicht auch der alte wäre, Jammerlappen hin oder her.
