
Bekennt sich zu «langfristigem Denken»: Premierminister David Cameron mit Ministern der neuen Koalitionsregierung. (Bild: ap/Andrew Winning)
LONDON. Mit einem Bekenntnis zu «langfristigem Denken» hat die neue britische Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Auf der ersten gemeinsamen Sitzung beschloss das Kabinett unter Leitung des konservativen Premierministers David Cameron die Kürzung sämtlicher Ministergehälter um fünf Prozent. Binnen sechs Wochen soll Schatzkanzler George Osborne einen Nachtragshaushalt vorlegen, der die enorme Staatsverschuldung eindämmen soll.
Erste Koalition seit 1945
Nach fünftägigen Verhandlungen hatten sich Konservative und Liberaldemokraten am späten Dienstagabend auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Damit wird Grossbritannien zum ersten Mal seit 1945 von einer Koalition regiert. Es handle sich um den Versuch einer neuen Art von Politik für die Dauer der gesamten fünfjährigen Legislaturperiode, sagte David Cameron auf einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch: «Kompromisse und ein vernünftiger, zivilisierter Umgang miteinander sind kein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke.»
Bei der Kabinettssitzung sass dem neuen Premierminister Cameron (43) sein gleichaltriger Vizepremier, der liberale Parteichef Nick Clegg, gegenüber. Nur zwei der insgesamt 23 Vollmitglieder haben Kabinettserfahrung, drei weitere dienten der letzten Tory-Regierung von Premier John Major in untergeordneten Funktionen.
Milliarden einsparen
Der Koalitionsvertrag umfasst sieben Seiten und beginnt programmatisch mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wie von den Tories im Wahlkampf versprochen, sollen die Minister noch im laufenden Finanzjahr sechs Milliarden Pfund einsparen. Dafür erhielt die Regierung am Mittwoch bereits ein Lob des Zentralbank-Chefs Mervyn King, der sich normalerweise jeglicher politischer Äusserung enthält: «Dadurch verringert sich das Risiko einer negativen Reaktion der Märkte», sagte er.
Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Die Ratingagenturen hatten angesichts des gewaltigen Schuldenbergs und eines Haushaltsdefizits von zuletzt 11,5 Prozent daran gezweifelt, ob das Land ihr AAA-Rating behalten könne.
Die für 2011 noch von der alten Labour-Regierung beschlossene Erhöhung der Arbeitslosenversicherung wird halbiert: Nur die Arbeitnehmer müssen bezahlen, Arbeitgeber werden von der als «Job-Steuer» gebrandmarkten Erhöhung ausgenommen.
Auf Betreiben der Liberaldemokraten soll im Gegenzug eine Entlastung von Niedriglohnbeziehern eingeleitet werden. Wer weniger als 10 000 Pfund verdient, bezahlt in Zukunft keine Einkommenssteuer mehr. Während das nationale Gesundheitswesen weiterhin inflationsbereinigte Zuwächse bekommen soll, müssen sich die meisten anderen Ressorts auf harte Sparpläne gefasst machen. Konkretes will die Regierung im Herbst beschliessen.
Enges Bündnis mit den USA
Die meisten Ökonomen erwarten eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf mindestens 20 Prozent. Davon ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede, ebenso wenig wie von der Sondersteuer auf grosse Immobilien, welche die Liberalen geplant hatten.
In der Aussenpolitik bleibt es beim engen Bündnis mit den USA. Die Atomwaffen sollen modernisiert werden.
Beim heiklen Thema EU einigten sich die europaskeptischen Konservativen und die EU-freundlichen Liberalen auf einen Formelkompromiss. Weitere Kompetenzen werde man «nur nach Volksabstimmungen», also gar nicht, nach Brüssel abgeben, heisst es in dem Papier.
