Milliardärsspiele und Scheingefechte

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Österreich wählt in drei Wochen ein neues Parlament. Die Parteienlandschaft ist bunter geworden, aber die rotschwarze Dauerkoalition scheint nicht in Gefahr. Ihre Bilanz darf sich sehen lassen, nur haben das die wenigsten Österreicher gemerkt.

«Das Land insgesamt klug regiert»: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steigt am 29. September als Favorit in die Wahlen. (Bild: apa/Herbert Neubauer)

«Das Land insgesamt klug regiert»: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steigt am 29. September als Favorit in die Wahlen. (Bild: apa/Herbert Neubauer)

Langsam könnten die Österreicher verzweifeln: Wen oder was immer sie wählen, es kommt fast immer eine Grosse Koalition heraus. Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot haben von 68 Nachkriegsjahren nicht weniger als 42 regiert. Auch nach der Wahl am 29. September werden, wenn die Umfragen nicht täuschen, SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative) ihr Bündnis mangels alternativer Mehrheiten fortsetzen.

Den Wunsch nach Flucht aus dem «ewigen Rot-Schwarz» gibt es, das beweist das Erscheinen vieler neuer Kleinparteien und Bürgerinitiativen, ist aber noch nicht stark genug. Beliebteste Koalitionsform der Österreicher wäre derzeit Rot-Schwarz-Grün. Die Grünen können nach langen Oppositionsjahren den Drang zum Mitregieren kaum noch unterdrücken.

Solide Arbeit trotz Machtgezänk

Indessen ist die Regierungsbilanz von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem Vize und Koalitionspartner Michael Spindelegger (ÖVP) gar nicht so schlecht. Nur haben das die Österreicher nicht gemerkt, weil die Parteien die eigenen Erfolge ständig mit enervierendem Machtgezänk zudecken. Bei einer Umfrage gaben sich nur ein Viertel der Wähler mit der rot-schwarzen Koalition zufrieden.

Beobachter wie der Politologe Anton Pelinka hingegen sprechen von solider Arbeit. In einem Radiointerview bescheinigt er der Koalition, «das Land insgesamt klug regiert und relativ unbeschädigt» durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise gesteuert zu haben. Neben Deutschland kann Österreich die positivsten Daten in der Europäischen Union vorlegen: Eine Rezession blieb dem Land erspart, die Arbeitslosenquote blieb mit 4,5 Prozent europaweit eine der niedrigsten.

Mangel an Fachkräften

Gewichtige Themen, namentlich jene, die Österreichs Zukunft betreffen, werden im Wahlkampf geflissentlich ausgespart: Etwa die seit Jahren verschleppte Bildungsreform, die sich bereits im Mangel von Wissenschaftern und Fachkräften niederschlägt. Oder der gründliche Umbau in der Sozialpolitik und im Pensionssystem, die beide längst an die Grenzen der Finanzierbarkeit stossen. Die Opposition vermag jedoch Fehler und Versäumnisse kaum auszuschlachten, weil die Österreicher zu reformresistent sind.

Strache ist kein Jörg Haider

So können sich Rot und Schwarz Scheingefechte zwecks Abgrenzung liefern. ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger fordert forsch «flexible Arbeitszeiten» und Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wohl wissend, dass er dies gegen SPÖ und Gewerkschaft nicht durchsetzen kann. Ebenso gespielt angriffslustig reagiert der sonst eher fade SPÖ-Chef Faymann, der garantiert, «unter meiner Regierung wird es einen 12-Stunden-Tag und Lohndrückerei nicht geben».

Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat stark an Zugkraft verloren. Heinz-Christian Strache, seit 2005 Parteichef, ist eben kein Jörg Haider. Vor allem haben die Korruptionsskandale der schwarz-blauen Koalition (2000–2006), die seit Monaten vor Gericht aufgearbeitet werden, vielen früheren FPÖ-Wählern die Augen geöffnet. Selbst die Ausländerpolitik, das wichtigste Thema der FPÖ der letzten 20 Jahre, zieht kaum noch. Die Regierung setzt ohnehin die vielen Forderungen der FPÖ um und gräbt ihr so das Wasser ab.

«Frank» – der Milliardär

Medienliebling dieses Wahlkampfs ist eindeutig ein schwerreicher Austrokanadier von strammen 80 Jahren – der gebürtige Steirer Franz Strohsack alias Frank Stronach, Gründer und langjähriger Konzernchef des global aktiven Autozuliefererkonzerns Magna, den Unruhestand und Geltungsdrang in die Politik getrieben haben.

Die Pose auf dem Wahlplakat sitzt schon perfekt: Vor staatstragend dunklem Hintergrund spielt «Frank», wie die Leute ihn schlicht nennen, den Elder Statesman, der mit schlohweissem Haar, festem Blick und frisch-rosigem Gesicht Lebenserfahrung und ungebrochenen Tatendrang ausstrahlt. Statt Inhalte zu präsentieren ziert sich Stronach mit Eigenlob – sozial, aufrichtig und unbestechlich sei er, verrät das Plakat.

Als Milliardär mag er unbestechlich sein, deshalb ist ihm Bestechung aber nicht suspekt. Er kauft sich mit seinen Dollars nicht nur Mandatare, notfalls auch Wähler: So steckt er in ein Wahlkampf-Gewinnspiel 150 000 Euro «für die besten politischen Ideen, die Österreich voranbringen». Die Aufforderung gilt namentlich jungen Leuten von 16 bis 29 Jahren, zufällig seine schwächste Wählergruppe. Das Spiel grenzt nach Meinung von Staatsjuristen an Stimmenkauf und bezeugt, neben vielen anderen Beispielen, das seltsame Demokratieverständnis des Konzernpatriarchen, der jüngst auch die Einführung der Todesstrafe forderte.

Die Mächtigen ärgern

Die Österreicher spüren die Defizite und wollen Stronach gar nicht mit Regierungsmacht ausstatten. Er soll lediglich die Mächtigen ärgern und ihnen auf die Finger schauen. Seine Anhängerschaft rekrutiert sich vorwiegend aus enttäuschten Wählern der Rechtsparteien FPÖ und deren Spaltprodukt BZÖ. Deshalb hat sein Erscheinen auf der politischen Bühne bereits den Kanzlertraum des zur Selbstüberschätzung neigenden FPÖ-Chefs Strache zunichte gemacht. Allein damit habe sich Stronach, meinen auch viele seiner Gegner, ums Heimatland verdient gemacht.

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