Mildernde Umstände für Russland

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MOSKAU. In Russland ist der EU-Gipfel zur Kaukasuskrise von Medien und Politikern als Erfolg der eigenen Diplomatie gewertet worden.

«Die Russlandfrage spaltet Europa» titelt die «Iswestija» nach dem Sondergipfel der EU zum Kaukasuskonflikt. Die Mehrheit der Europäer wolle sich nicht ernsthaft und auf Dauer mit Moskau auf einen Konflikt einlassen, schreibt das kremlnahe Blatt.

Auch die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta» deutete die Entscheidung der EU, keine Sanktionen gegen Moskau zu verhängen als Erfolg. «Die EU hat es nicht geschafft, Sanktionen zu beschliessen. Besonders deshalb sind die Ergebnisse des Gipfels ein Erfolg der russischen Diplomatie.»

Moskau selbstbewusst …

Russland wertet die Zurückhaltung Brüssels als weiteren Beleg für seine gewachsene Bedeutung. Moskau liess sich mit einer offiziellen Antwort jedoch auffallend viel Zeit. Erst gestern Nachmittag reagierte das Aussenministerium: Zwar hätten einige Staaten Sanktionen gegen Russland und ein Einfrieren der Beziehungen gefordert, die Mehrheit der EU-Mitglieder habe jedoch Besonnenheit gezeigt, heisst es in der Stellungnahme. Der Kurs auf eine Partnerschaft mit Russland sei bestätigt worden. Die EU habe die Bedeutung erkannt, die eine nützliche Zusammenarbeit für alle Seiten habe.

Ähnlich äusserten sich auch Politiker der zweiten Reihe. Der Stellvertretende Vorsitzende des aussenpolitischen Duma-Ausschusses, Sluzkij, sagte, trotz unterschiedlicher Ansätze habe der Gipfel gezeigt, dass «Russland und die EU sich gegenseitig brauchen». Sluzkij begrüsste den Appell der EU, den Dialog in «allen möglichen Bereichen weiterzuführen».

… aber auch erleichtert

Praktische Konsequenzen muss Moskau aus Brüssel vorerst nicht fürchten. Dennoch ist die Freude ein wenig getrübt, auch wenn man es öffentlich nicht zugeben will. Die EU-Entscheidung knüpft die Verhandlungen über ein neues Partnerschafstabkommen zwischen der EU und Russland an den Abzug der russischen Truppen aus den besetzten georgischen Gebieten. Wladimir Tschichow, Russlands Emissär in Brüssel, wertete dies «als ein nicht korrektes politisches Signal an die falsche Adresse». Zwar legt Russland keinen grossen Wert auf ein neues Abkommen, wie es der EU vorschwebt, die beidseitige konkrete Verbindlichkeiten festschreiben möchte. Moskau will nur ein Rahmenabkommen, um sein internationales Gewicht als strategischer Partner der EU aufzuwerten. Dieses Ziel, dürfte in weitere Ferne gerückt sein.

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