
Im Zentrum des Seilziehens der Politik auf dem Mittelmeer: Gerettete Bootsflüchtlinge auf der «Ocean Viking» der privaten Seenotretterorganisation SOS Méditerranée.
Der Winter naht und Russland nimmt gezielt ukrainische Elektrizitätswerke und Stromleitungen unter Beschuss. Die Hälfte der Energie-Infrastruktur ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bereits zerstört. Ohne Strom und ohne Heizung erwartet die Ukrainerinnen und Ukrainer ein harter Winter. Viele könnten das Land in den kommenden Wochen und Monaten verlassen.
Eine neuerliche Fluchtwelle aus der Ukraine würde in Europa jedoch auf ein angespanntes Asylsystem treffen. Die Migrationszahlen steigen seit Wochen in Europa wieder stark an. Deutlich haben etwa die Zahlen auf der sogenannten Balkanroute zugenommen. Und auch auf der viel benutzten Seeroute von Libyen nach Italien übertreffen sie das Niveau vor Corona deutlich.
Die privaten Seeretter, die im Mittelmeer gezielt nach Menschen in Seenot suchen und die involvierten Küstenwachen unterstützen, haben alle Hände voll zu tun. Und immer wieder kommt es zu tödlichen Tragödien wegen seeuntauglicher Boote der Geflüchteten.
Die Situation ähnelt sehr derjenigen vor 2015, als die Zahlen stark angestiegen waren und der Streit um eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Länder mitunter in der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 gipfelte. In den beiden Jahren kamen insgesamt über 2 Millionen Menschen nach Europa, die grössten Bevölkerungsgruppen stellten Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan.
Hat sich denn Europa in der Zwischenzeit geeinigt?
Wiederholt sich diesen Winter in Europa eine solche Notlage und inwiefern unterscheidet sich die aktuelle von der damaligen Situation? Welche Faktoren begünstigen eine neue Krise, welche nicht? Und hat die EU überhaupt Lehren aus der Flüchtlingskrise von damals gezogen?
Noch erreichen die aktuellen Zahlen der Migranten, die auf ähnlichen Routen wie 2015 und 2016 nach Europa wollen, nicht annähernd die Rekordwerte von damals. An der Spitze der Herkunftsländer stehen im laufenden Jahr Tunesien, Ägypten und Bangladesch. Es handelt sich also nicht primär um schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge, auch wenn Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien noch immer stark vertreten sind.
Doch die Nervosität steigt. Italiens neue Rechtsregierung von Giorgia Meloni machte deutlich, dass sie zu einer Politik der geschlossenen Häfen für private Seenotretter zurückkehren will. Vorletzte Woche musste ein Schiff mit mehreren Hundert Migranten an Bord auf einen französischen Hafen ausweichen, weil sich Italien weigerte, dem Schiff das Landerecht zu erteilen.
Frankreichs Politik reagierte mit einer scharfen politischen Note an das Nachbarland, das aus seiner Sicht internationales Seerecht schleife, indem es den Seenotrettern und den geretteten Menschen an Bord keine Zuflucht gewährte.
Solche Streitereien sind nur allzu gut bekannt. Sie sind und waren bereits 2015 das Symptom einer fehlenden gemeinsamen Politik innerhalb der Europäischen Union, welche die Lasten, die hohe Migrationszahlen mit sich bringen, solidarisch untereinander verteilt.
Denn die EU-Asylpolitik ist so gestaltet, dass die Länder an den Aussengrenzen für die Verfahren zuständig sind. 2015 waren das in erster Linie Griechenland und Italien, die von der Türkei und der nordafrikanischen Küste her von Migranten angesteuert werden.
Die Südeuropäer verlangten gerechte Verteilschlüssel für Asylsuchende, sandten mehrfach Hilferufe aus, weil sie der Situation mit den ankommenden Menschen nicht Herr wurden. Ein Graben zog sich durch den Kontinent. Während West- und Nordeuropa einsprangen und Griechenland sowie Italien mit Übernahmen von Flüchtlingskontingenten entlasteten, weigerten sich – zuvorderst – Polen und andere osteuropäische EU-Mitglieder.
Was, wenn Erdogan die Schleusen öffnet?
An der EU-Asylpolitik änderte das allerdings wenig. Doch gleichzeitig wurden Deals mit der Türkei und der mafiösen Regierung in Libyen geschlossen. Sie halten die grossen Massen Menschen seither von der Überquerung des Mittelmeers nach Europa ab.
Der türkische Präsident Erdogan machte nie einen Hehl daraus, diesen Joker im Machtpoker um die Stellung der Türkei auszuspielen. Um etwas von Europa zu bekommen, sei es etwa mehr Geld oder Reiseerleichterungen für seine Staatsbürger, droht er jeweils einfach damit, «die Schleusen» wieder zu öffnen.
Im östlichen Mittelmeer hat sich die Schleusertätigkeit auch deshalb mehr und mehr in andere Länder verlagert. So steigen seit geraumer Zeit die Überfahrten aus dem Libanon an – mit direktem Ziel Italien. Auf einem Fischerboot in desolatem Zustand und von skrupellosen Schleppern zusammengepfercht starben vor wenigen Wochen 100 Menschen, unter ihnen viele Kinder.
Im Winter 2022/2023 steht Europa vor einer heiklen Situation da. Zum nie abgerissenen Migrationsdruck vom Süden kommen nun die ukrainischen Flüchtlinge, deren Zahl in den kommenden Monaten wieder deutlich ansteigen könnte. Auf die osteuropäischen Länder zu zeigen, weil sie sich nicht an einer gemeinsamen Asylpolitik beteiligen wollen, funktioniert nun nicht mehr. Vor allem aus geografischen Gründen haben viele Ukrainer in osteuropäischen Ländern Zuflucht gesucht, allen voran Polen.
Der Druck auf die Binnen-Europäer, und zu ihnen gehört auch die Schweiz, könnte also durchaus steigen, insbesondere wenn der Migrationsdruck übers Mittelmeer weiter ansteigt. Hier gibt es aber möglicherweise einen abfedernden Faktor: In der Vergangenheit wagten während des Winters wegen der garstigen Verhältnisse und drohenden Stürme in der Regel weniger Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es führte dazu, dass die Zahlen in den Wintermonaten jeweils etwas zurückgingen.

