Migration

«Grausam und hässlich»: Johnson will Bootsflüchtlinge nach Ruanda abschieben – ein EU-Land will noch weiter gehen

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Will der britische Premier von seinen illegalen Partys ablenken? Oder ist ihm die Sache ernst? Fakt ist: Auch andere europäische Länder denken darüber nach, Asylbewerber in Afrika ihre Asylentscheide abwarten zu lassen.

Will die britische Asylpolitik radikal umkrempeln: Premier Boris Johnson.

Will die britische Asylpolitik radikal umkrempeln: Premier Boris Johnson.

Keystone

Die britische Regierung krempelt ihre Flüchtlingspolitik radikal um. Zukünftig werden alleinreisende jungen Männer, die per Lastwagen oder Schlauchboot auf die Insel kommen, ins 7000 Kilometer entfernte Ruanda geflogen, um dort ihren Asylentscheid abzuwarten. Eine Rückkehr ins Königreich ohne positiven Bescheid ist ausgeschlossen. «Wir holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück», sagte Premier Boris Johnson am Gründonnerstag. Seine Innenministerin Priti Patel weilte gleichzeitin in der ruandischen Hauptstadt Kigali, um einen entsprechenden Vertrag mit der umstritenen Regierung von Präsident Paul Kagame abzuschliessen.

In einem ersten Schritt bezahlt London umgerechnet 147,5 Mio Franken an Ruanda. Wenn das Vorhaben wie geplant gelingt, kämen jährliche Zahlungen von 1,7 Milliarden Franken hinzu. Das entspricht rund einem Fünftel der gesamten ruandischen Wirtschaftsleistung.

Müssen in Zukunft gleich weiterreisen nach Ruanda: Flüchtlinge an der britischen Küste in Dover.

Müssen in Zukunft gleich weiterreisen nach Ruanda: Flüchtlinge an der britischen Küste in Dover.

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Boris Johnson sprach von einem «weltweit führenden Asylsystem». Jährlich würden in Grossbritannien Tausende von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine auf sicherem Weg aufgenommen. Gerade deshalb müsse man dem «parallelen illegalen System» beikommen. Dazu gehört auch, dass nun die Navy im Ärmelkanal patrouillieren soll.

Heftige Strafen für Menschenschmuggler

An klaren Tagen mit ruhiger See schaffen mehrere hundert Menschen täglich die gefährliche Reise über den Ärmelkanal. Am Mittwoch etwa kamen mehr als 600 Flüchtlinge an der britischen Küste an. Schlepper verlangen für die Überfahrt pro Person zwischen 3000 und 7000 Franken. Immer wieder kommt es zu Todesfällen.

Dagegen will Grossbritannien nun radikal vorgehen. Zukünftig sollen nicht nur verurteilte Menschenschmuggler automatisch lebenslange Freiheitsstrafen erhalten. Auch die «illegal» Einreisenden sollen im Knast landen. Dem «ekelhaften Geschäft krimineller Banden» müsse das Handwerk gelegt werden, forderte Innen inistern Patel:

«Zugang zum Asylsystem sollte von der Notlage abhängen, nicht von der Zahlungsfähigkeit.»

Die Lobbyorganisation Refugee Council sprach mit Blick auf die Ruanda-Lösung von einer «grausamen und hässlichen» Massnahme. Noch aber kann Johnsons Regierung sie nicht umsetzen. Die entsprechende Gesetzesvorlage, die Abschiebungen nach Ruanda erst möglich machen würde, befindet sich noch in der parlamentarischen Vernehmlassung.

Ruanda ist lediglich der jüngste Standort, den die britische Regierunge geprüft hat. Zuvor waren bereits die zu den Resten des britischen Kolonialreiches zählende Ascension Island im Südatlantik ins Gerede gekommen. Die von London ebenfalls als Auffangstaaten ins Spiel gebrachten Länder Albanien und Ghana haben das britische Anliegen brüsk zurückgewiesen.

Anti-Johnson Proteste in London: Partygate hat den Premier viele Sympathien gekostet.

Anti-Johnson Proteste in London: Partygate hat den Premier viele Sympathien gekostet.

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Ob die jetzt präsentierte Lösung längeren Bestand haben wird als frühere Ideen wie jene, die Schlauchboote im Ärmelkanal durch künstlich produzierte Wellen abzuschrecken? In jedem Fall kommt ein heftiger Streit mit der Opposition, auch in der eigenen Partei, sowie der Asyl-Lobby Johnsons Brexit-Regierung gerade recht. Jonson muss von den massiven Rechtsbrüchen in der Downing Street während der Corona-Lockdowns ablenken.

Johnson und sein Finanzminister Rishi Sunak mussten wegen illegaler Partys während des von der Regierung selbst verhängten Lockdowns im Sommer 2020 Bussen bezahlen. Boris Johnson ist der erste britische Regierungschef der Geschichte, der im Amt wegen eines Vergehens verurteilt wurde.

Dänemark will einen Schritt weitergehen als Boris Johnson

Als Vorbild für die neue Asylinitiative dient Australien. Londons frühere Kolonie lässt bereits heute Boote mit «illegalen» Migranten von der Navy auffangen und schickt die Menschen in Verwahrzentren auf die Pazifikinsel Nauru. Das kostete Australien im vergangenen Jahr 566,6 Mio Franken. Die teure Abschreckung scheint sich zu lohnen: Zu bearbeiten gab es 2021 lediglich 239 Asylanträge. Allerdings sind die Betroffenen hohem Stress ausgesetzt. Mindestens zehn Flüchtlinge haben während ihrer bis zu siebenjährigen Aufenthalte in australischen Verwahrzentren Suizid begangen.

Gut möglich, dass das britisch-australische Modell bald weitere Nachahmer findet. Auch Dänemark versucht seit längerer Zeit, mit Ruanda als Aufnahmeland für unerwünschte Migranten ins Geschäft zu kommen. Im vergangenen Mai unterzeichnete das EU-Mitglied eine vorläufige Vereinbarung, die bisher aber nicht bindend ist. Der Deal sieht, anders als die britischen Pläne, die Überstellung fast aller Asylbewerber in das zentralafrikanische Land vor. Wer durch die Prüfung fällt, muss in Ruanda bleiben.

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