
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto verliert rapide an Popularität. (Bild: epa/Daniel Aguilar)
MEXIKO-STADT. So hatte er es sich wohl nicht erträumt: mit landesweiten Demonstrationen und miserablen Umfrageergebnissen hat Mexiko das dritte Amtsjahr von Präsident Enrique Peña Nieto eingeläutet. In 60 Städten demonstrierten erneut Tausende, während der Präsident im Süden des Landes Sozialwohnungen einweihte.
Die Forderungen der Demonstranten decken ein breites Spektrum ab, von Kritik an den Wirtschaftsreformen über Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen und nach Gerechtigkeit für die vermutlich massakrierten 43 Lehramtsstudenten bis hin zum Rücktritt des Präsidenten. Die Demonstranten blockierten Autobahnen und Flughäfen; im Bundesstaat Guerrero kam es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen, als Vermummte öffentliche Gebäude mit Steinen bewarfen und Polizeipatrouillen mit Molotowcocktails bewarfen.
Anfängliche Erfolge verblassen
Nach eineinhalb erfolgreichen Jahren, in denen der 48jährige Anwalt Nieto dank eines Pakts mit den linken und rechten Oppositionsparteien wirtschaftliche Strukturreformen verabschieden konnte, ist sein Image in den vergangenen Monaten in den Keller gerasselt. Einer Umfrage der Zeitung «Reforma» zufolge sind 58 Prozent der Mexikaner mit dem Staatschef unzufrieden. Das ist das schlechteste Umfrageergebnis eines Präsidenten seit 1995.
Auslöser waren ein Korruptionsskandal und zwei Massaker, die der Staat zunächst vertuschen wollte: Im Juni wurden 22 mutmassliche Bandenmitglieder in Tlatlaya vom Militär erschossen, obwohl sie sich gestellt hatten – eine aussergerichtliche Hinrichtung, die Armee, Justiz und Gouverneur zunächst als «Gefecht» verbuchten, bis Ermittlungen ausländischer Medien die Wahrheit ans Licht brachten.
Im September wurden 43 Studenten in Iguala auf Befehl des Bürgermeisters von der Polizei und Killern eines Drogenkartells verschleppt und vermutlich ermordet. Ausserdem entdeckten die Medien eine sieben Millionen Dollar teure Villa der Präsidentengattin, die ihr angeblich vom Medienkonzern Televisa und der Baufirma Higo geschenkt wurde. Beides sind Firmen, die Millionenaufträge von der Regierung bekommen haben.
Versprechen beruhigen nicht
Auf alle Vorfälle reagierte die Regierung spät, chaotisch und ungeschickt. Insbesondere der Präsident liess Führungsgeschick und Empathie vermissen, reiste nach China und überliess die Angelegenheit seiner Frau und Untergebenen. Auch auf die Proteste seither fand er keine überzeugende Antwort.
Nietos am vergangenen Donnerstag verkündete Massnahmen zur Festigung des Rechtsstaats beruhigten die Gemüter nicht. Experten zufolge gehen sie zwar in die richtige Richtung, doch die Intervention vom Drogenhandel infiltrierter Gemeinden oder die Abschaffung der Gemeindepolizei benötigten langwierige Gesetzgebungsverfahren und drohten im Kongress oder am Widerstand der Gliedstaaten zu scheitern. «Die Regierung schürt hohe Erwartungen, die das Massnahmenpaket nicht erfüllen kann», sagte der Politologe Rubén Aguilar.
Stümperei oder Sabotage
Auch die Repressionstaktik, die Nieto gegen gewaltsame Protestierer – zumeist jugendliche Anarchisten – einschlug, erwies sich als Fehlgriff. Bei der letzten grossen Kundgebung Ende November liess die Polizei die Randalierer unbehelligt und verhaftete stattdessen elf unschuldige Bürger. Sie wurden gefoltert, durften 25 Stunden weder einen Anwalt noch Angehörige informieren und mussten Protokolle unterschreiben, die sie nicht lesen durften. Die Anklage auf «organisiertes Verbrechen und Widerstand gegen die Staatsgewalt» fusste auf Aussagen der Polizisten, sage Edgar Cortes vom Institut für Menschenrechte und Demokratie. Nachdem das Institut durch Videoaufnahmen und Zeugenaussagen dokumentierte, dass keiner der elf gewalttätig gewesen war, liess ein Richter am Wochenende die Anklage fallen und ordnete deren Freilassung an.
Die Polizei sei derart stümperhaft vorgegangen, dass es nur zwei Thesen gebe: Entweder sei sie dilettantisch und unfähig, oder jemand sabotiere sie absichtlich, kommentierte der Journalist Pascal Beltrán del Rio.
Keine Verbesserung der Justiz
Für den Sicherheitsexperten Alejandro Hope unterstreicht der Vorfall, dass der Ermittlungsapparat der kritische Punkt in Mexikos Justizsystem ist. In diesem Bereich habe Nieto leider keine einzige Verbesserungsmassnahme vorgelegt, bedauerte Hope. In Mexiko bleiben 95 Prozent aller Straftaten ungesühnt.