Merkels «Yuppie-Boygroup»

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der schwarz-gelben Koalition in Berlin eine weitere Niederlage beschert. Doch die Kanzlerin muss mit der verjüngten FDP weiterregieren.

Keine Wende gebracht: FDP-Chef Philipp Rösler mit Bundeskanzlerin Merkel. (Bild: ap/Michael Sohn)

Keine Wende gebracht: FDP-Chef Philipp Rösler mit Bundeskanzlerin Merkel. (Bild: ap/Michael Sohn)

Berlin. Mecklenburg-Vorpommern hat nur 1,4 Millionen Wahlberechtigte. Theoretisch ist es nicht möglich, dass ein so kleines Bundesland wesentlichen Einfluss nimmt auf eine deutsche Regierung. Praktisch aber schon. Schwarz-Gelb hat nun definitiv keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Union und FDP werden nach unten durchgereicht, auch wenn Kanzlerin Merkel wohl bis zum bitteren Legislaturende durchhalten muss.

Niederlagen in Serie

Die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen und wird in Berlin nachdoppeln und versuchen, daraus eine «gefühlte» vorzeitige Bundestagswahl zu machen – mit dem Aus für Schwarz-Gelb und dem «Restart» von Rot-Grün. Doch diese Option lässt sich nicht zwei Jahre lang bejubeln. Vielmehr müssen SPD und Grüne aufpassen, dass sie einmal im Rückblick nicht bedauernd von einem Frühstart sprechen müssen, also einem Fehlstart. Selten waren sich Kommentatoren einer Landtagswahl so einig wie bei der Analyse jener vom Wochenende. Übel für die CDU, katastrophal für die FDP, mit dem Fazit, dass es Merkel künftig extrem schwer haben wird als Kanzlerin einer Koalition, die in der Bevölkerung längst kein Vertrauen mehr geniesst. Die CDU hat in jüngster Zeit in Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und nun auch Mecklenburg-Vorpommern teils historische Niederlagen einstecken müssen.

Kanzlerin hat keine Wahl

Die Partei hat keine überzeugende Programmatik. Und das, was sich in Merkels Regierungszeit als innovativ würdigen liesse (Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht), ist parteiintern umstritten, ebenso wie die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Diese will Merkel schon bald im Bundestag mit eigener Mehrheit durchboxen, zusammen mit einer traditionell unberechenbaren CSU und einer gedemütigten FDP, deren Lebenswille gebrochen scheint. Die Liberalen haben die Autorität verloren, die es zum Regieren braucht, und trotzdem hat die Kanzlerin keine Wahl. Sie muss weiterregieren, weil vorzeitige Neuwahlen für die Union verheerend ausgehen würden.

Und die geschrumpfte und zurechtgestutzte Partei muss Merkel machen lassen, auch wenn sie es nicht gut macht – das haben ihr Kohl, Schmidt und andere vorgehalten. Seit dem Abgang des Blenders Guttenberg (CSU) gibt es kaum Politiker, die kurzfristig die Kanzlerin ablösen könnten. Doch, einen gäbe es: Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Ein souveräner CDU-Politiker, der bei Wählern grosses Vertrauen geniesst und also einer wäre, der in einer Notsituation die Notbremse ziehen könnte. Aber das wird der Merkel-Vertraute nicht tun.

Und für den Koalitionspartner FDP geht es längst nicht mehr darum, ob und mit wem man 2013 weiterregieren könnte, sondern ums Überleben. Etwas über zwei Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, und in Berlin wird es viel mehr nicht werden. Der Wechsel von Westerwelle zu Philipp Rösler an der Parteispitze hat nichts geändert: Die FDP ist im freien Fall. Vorstandsmitglied und Klartextsprecher Kubicki sagte gestern, die Partei habe «kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem». Als Marke habe die FDP derzeit «generell verschissen». In Berlin titulierte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel die Liberalen gar als «Yuppie-Boygroup», die diese Stadt nicht brauche. Und das Land? FDP-Generalsekretär Lindner versuchte es gestern mit dem kitschigen Kampfruf: «Steh auf, wenn Du ein Liberaler bist.»

Aber was bietet die SPD?

Grüne und SPD können seit längerer Zeit von den verwaschenen Konturen der Regierungsparteien profitieren. Die Euphorie löste Vorwehen aus mit Scheingeburten einer rot-grünen Regierung 2013: Kanzler Steinbrück, Aussenminister Steinmeier, Finanzminister Trittin… Möglich ist das, aber damit die deutsche Polit-Wüste wieder lebt, muss sie bewässert werden. Sonst verdursten die Wählerinnen und Wähler noch auf dem Weg zur Urne. Weil eine Stärke, die allein auf der Schwäche der andern basiert, keine seriöse Grundlage ist für eine neue und bessere Politik. Bei der Eurodebatte im Bundestag wird sich schon bald weisen, ob speziell die SPD mehr im Gepäck hat als den Willen, die Regierung Merkel weiter in die Enge zu treiben.

Wenn nicht, geht es vielleicht noch eine Weile leichtfüssig weiter Richtung Bundestagswahl 2013. Bis SPD-Chef Gabriel einmal auf die Politwaage steht und eine böse Wählerstimme sagt: gewogen und als zu leicht befunden.

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