
Ausgeharrt bis zuletzt: Demonstrant vor Gorleben, in der Pyramide aus Beton und Eisen mit Gleichgesinnten zusammengekettet.
berlin. Die verantwortlichen Politiker atmen auf und die AKW-Gegner jubeln: Noch nie wurde die Fahrt der gefährlichen Fracht von massiven Protesten so behindert wie in diesem Jahr.
Dass Deutschland aufgrund von internationalen Abkommen dazu verpflichtet ist, seinen hochradioaktiven Atommüll in einem Zwischenlager vorläufig zu entsorgen, ist unstrittig.
Dass Gorleben dazu vermutlich ungeeignet ist, das war auch schon klar, als Jürgen Trittin als grüner Umweltminister in der Regierung Schröder die politische Verantwortung trug für die Castor-Transporte.
20 000 Polizisten mobilisiert
Und trotzdem war Trittin in diesem Jahr bei den Demonstranten, als der Castor-Zug mit elf Behältern durch die Lande rollte.
Zehntausende AKW-Gegner erreichten mit ihren Protestaktionen, dass der Staat rund 20 000 Polizeibeamte einsetzen musste, um den Transport zu sichern, Demonstranten wegzutragen, die an neuralgischen Stellen Zufahrtswege blockierten. Allein in den letzten Stunden vor dem Eintreffen der Fracht mussten die teils völlig übermüdeten Beamten mit 4000 Menschen fertig werden, die in Gorleben ein denkwürdiges Protest-Finale inszenierten. Laut Augenzeugen gingen die Polizisten dabei – in der Regel – ruhig und besonnen vor.
Und das, obwohl die Anti-AKW-Aktivisten auch dafür gesorgt hatten, dass die Beamten nichts mehr zu essen hatten, weil Blockaden die Verpflegungstransporte stoppten.
Niedersachsens Innenminister Schünemann stellte gestern zwar erstaunlich nüchtern fest, «dass es mehr Störungen als in früheren Jahren gegeben» habe, aber er dämonisierte die Zahl der gewaltbereiten Autonomen unter den Demonstranten nicht, sondern sprach von lediglich 300 «Hardcore-Aktivisten»
– eine bemerkenswert sachliche Aussage nach hektischen Tagen mit entsprechend dramatisierenden Berichterstattungen. Gleichwohl – dieser Castor-Transport wirft Fragen auf, denen sich AKW-Gegner wie auch die Regierung Merkel stellen müssen. Die schwarz-gelbe Koalition bestreitet jeden Zusammenhang zwischen den Castor-Transporten und dem Beschluss, die AKW-Laufzeiten zu verlängern.
Atommüll fällt länger an
Das ist aus zwei Gründen eine merkwürdige Haltung: Einerseits haben CDU/CSU und Liberale entschieden, den Atomausstieg um Jahrzehnte zu verschieben, mit der Folge, dass entsprechend länger Atommüll anfällt. Und – dass Gorleben laut den meisten Experten völlig untauglich ist als Zwischenlager, wäre eine Aufforderung an die Politik, diesem Problem erste Priorität zu geben.
Die wohl bekannteste Gorleben-Aktivistin und Europapolitikerin Rebecca Harms von den Grünen findet es «echt bewundernswert, mit welchem Mut und Enthusiasmus sich so viele Menschen» an den Castor-Protesten beteiligt hätten. Es müsse «eine Neubesinnung» geben, weil Gorleben «nicht der richtige Standort» sei. Doch so recht sie haben mag mit dieser Einschätzung – Alternativstandorte suchte auch die frühere rot-grüne Regierung nicht. Weil klar ist, dass «Gorleben» überall da wäre, wo Atommüll vorläufig gelagert werden könnte.
Falls es dafür überhaupt einen sicheren Standort gibt in der Republik.
Schnittmenge «geschrumpft»
Auch das wäre zu bedenken gewesen, als Merkel den grossen AKW-Betreibern für die «Brückentechnologie» längere Laufzeiten erlaubte. Und damit die Mehrheit der Deutschen erboste, die nach Schröders Atomausstieg darauf setzten, dies passiere möglichst schnell.
Insofern kann die Kanzlerin davon ausgehen, dass die wütenden Proteste in der Bevölkerung breite Zustimmung finden. Gestern hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich laut gesagt, was die schwarz-gelbe Atompolitik politisch für Folgen hat: Dass die Grünen die Protestaktionen unterstützten zeige, dass die Schnittmenge zwischen Union und Grünen «enorm geschrumpft» sei.
Im Klartext: Auf Bundesebene hat Kanzlerin Merkel die Grünen als möglichen Koalitionspartner verloren.