Merkel gibt Obama Zeit zur Aufklärung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in Berlin zur NSA-Datenabschöpfung in Deutschland Stellung genommen: Trotz klarer Worte konnte sie Hilflosigkeit nicht verbergen.

Unsichtbare Datenströme: Kanzlerin Merkel an der Medienkonferenz. (Bild: epa/Rainer Jensen)

Unsichtbare Datenströme: Kanzlerin Merkel an der Medienkonferenz. (Bild: epa/Rainer Jensen)

BERLIN. «Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten», das erwarte sie von jedem, sagte Kanzlerin Merkel gestern an der Bundespressekonferenz vor 250 Journalisten. Und, fuhr sie fort, wenn das nicht überall der Fall sein sollte, «dann muss das für die Zukunft sichergestellt werden».

«Ich warte lieber»

So entschlossen diese Worte auch klingen mögen – andere Antworten Merkels zur NSA-Affäre machten überdeutlich, wie hilflos sich Deutschland derzeit die massive Datenabschöpfung gefallen lassen muss. «Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von <Prism> vorzunehmen», sagte Merkel, weil die Aufklärungsarbeit weitergehe. «Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen» – und fügte dem hinzu: «Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäss erweist. Insofern warte ich lieber.»

Merkel thematisierte das amerikanische Trauma vom 11. September 2001 – «das dürfen wir nie vergessen». Trotzdem heilige der Zweck nicht die Mittel. In Deutschland gelte deutsches Recht, sagte sie und zitierte einen Satz ihres Vorgängers Gerhard Schröder: «Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.» Auch dies eine markig tönende Aussage, die, bedingt durch den Sachverhalt, von Merkel relativiert werden musste – mit Verweis auf unterschiedliche Rechtslagen in den USA und auch innerhalb Europas. Es müssten also Standards in der Europäischen Union ausgehandelt werden, was aber «eine schwierige Aufgabe» sei. Merkel kündigte einen Acht-Punkte-Plan an für besseren Datenschutz und versprach, sich für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einzusetzen. Es gelte, «mehr Transparenz in die Datenströme hinein zu bekommen».

«Ein nicht geregeltes Land»

Bürgerinnen und Bürger müssten aber wissen, dass ihre Daten international fliessen: «Da kann ich ja nicht unmittelbar verfügen, welcher Datenschutz in anderen Ländern gilt.» Sie müssten also wissen, «wie kann ich verschlüsseln, wie kann ich meine Daten möglichst sicher halten». Die Affäre um den NSA-Geheimdienst mache jedenfalls klar, dass diese Problematik «ein nicht erforschtes und nicht geregeltes Land» sei.

Deutschland und Europa müssten sich klar darüber sein, dass «uns technologische Möglichkeiten» derzeit fehlen und man sich also überlegen müsse: «Was müssen wir in Europa können, um nicht in Abhängigkeiten zu geraten?» Ohne ihre Aussage zu konkretisieren, sprach Merkel etwa von einer «europäischen Cloud». Deutschland mache sich in der EU auch für eine Reform des Datenschutzes stark, mit einer Auskunftspflicht für die Weitergabe von Daten an Drittstaaten.

Weiterhin gute Werte für Merkel

Und die Bundestagswahl? Es werde eine knappe Entscheidung geben, sagte die Kanzlerin. Die Menschen müssten wissen, dass ein Bündnis von Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen werden könne. «Und was treibt Sie an, Frau Merkel?», fragte ein Journalist. «Aaa, meine Triebkräfte… ich dachte, weil ich was über Streitkräfte gehört habe… meine Triebkräfte… die Arbeit ist sehr schön, immer wieder neue Probleme…»

Die NSA-Affäre dürfte für Merkel rein politisch betrachtet keine grosse sein. Laut Umfragen ist die Wählerschaft zwar unzufrieden mit der Aufklärungsarbeit der schwarz-gelben Regierung, aber Merkels persönliche Werte bleiben phänomenal gut.

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