
Kämpferische Rede gehalten: Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel am CDU-Parteitag. (Bild: epa/Uli Deck)
berlin. «Die Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen – in der Sache, aber nicht im Stil», sagte Angela Merkel gleich zu Beginn ihrer Parteitagsrede. Sie analysierte das erste Jahr einer schwarz-gelben Regierung pointiert und ohne Beschönigungen. Elf Jahre lang habe die Union darauf gewartet, wieder Regierungsverantwortung mit der FDP zu übernehmen, aber dann habe sich gezeigt, dass CDU, CSU und FDP «neu zusammenfinden mussten» – was schwieriger gewesen sei als erwartet.
Enttäuschung und Stolz
«Die Enttäuschung über die Bilanz» der bisherigen Arbeit wiege schwer, weil sie Konflikte aufgezeigt habe, die tief gingen. Trotzdem wolle «niemand eine Grosse Koalition als Alternative», sagte Merkel, auch «wenn manche» daran gedacht hätten. Und das Jamaika-Modell (schwarz-grün-gelb) sei ebenfalls keine Alternative: «Das sind Illusionen, das sind Hirngespinste.» Die einzige Alternative zur schwarz-gelben Koalition sei eine rot-rot-grüne Regierung, und das zu verhindern, sei «ein Auftrag von historischer Bedeutung».
Also müsse die Koalition jetzt klar handeln und ein gemeinsames Ziel haben. Die Regierung habe auch Grund, stolz zu sein auf das bisher Erreichte: Man habe die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen gedrückt, die Wachstumsraten gingen nach oben.
Bissige kurze Aussagen machte Merkel zur Opposition: «Die SPD ist auf der Flucht.
Auf der Flucht vor der Verantwortung», sagte sie, und «die Grünen – sie sind vor allem immer ständig dagegen». Dagegen-sein aber «ist das Gegenteil von dem, wofür bürgerliche Politik steht: nämlich für etwas einzutreten». Mit ihrer scharfen Abgrenzung von den Grünen setzte Merkel einen Kontrapunkt namentlich zu Norbert Röttgen, der mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern zu neuen, wichtigen Stellvertretern der Parteichefin gewählt wurden. Röttgen will sich die Option einer schwarz-grünen Koalition offen halten.
Er und von der Leyen gelten als «Titelanwärter», sollte Merkel mit ihrem Kurs scheitern. So wie Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), der verantwortlich ist für eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr – mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Merkel erwähnte ihn nur kurz. Auch zum angeschlagenen Finanzminister Schäuble sagte sie nicht viel, dankte ihm mit einem fast stereotypen «Dankeschön» für «seine Kraft, Ausdauer und Arbeit».
Kritik von der Basis
Merkel ging auch auf die Einwanderungs-Debatte ein: «Es geht nicht, dass wir wieder Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme bekommen» – das werde es «mit uns nicht geben». Ein Delegierter fand die Aussage etwas dünn und meinte in der Diskussion, schliesslich habe die Sarrazin-Debatte die Menschen am meisten beschäftigt – und die Kanzlerin habe sie «nur gestreift». Die CDU verdränge die Dinge, müsse diese Debatte aber führen, weil die Basis wegbröckle. «Wir müssen plausibler werden.»