BERLIN. Die Ansage war klar. Paris habe zugesagt, im Rahmen der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen 30 000 Menschen aufzunehmen, hatte der französische Premier Manuel Valls am Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt und hinzugefügt: «Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr.»
In Berlin stellt man sich seither vor allem eine Frage: Wie will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Asylpolitik durchhalten? Muss sie nicht beim EU-Gipfel in dieser Woche nachgeben und ihr Experiment der offenen Grenzen beenden? Regierungssprecher Steffen Seibert wollte seine Chefin gestern nicht isoliert sehen. Es gebe «eine sehr breite Unterstützung in Europa» für die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der EU, für den Schutz der Aussengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, sagte er vor den Medien. Man wolle «die Dinge Schritt für Schritt umsetzen». Dass Merkel im Bundestag möglicherweise die Vertrauensfrage für ihre Politik stellen müsse, ist für Seibert abwegig: «Diese Frage stellt sich nicht.»
Ein weiteres Asylpaket
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber trat Erwartungen entgegen, nach dem EU-Gipfel vom Donnerstag werde es eine Kursänderung in der deutschen Asylpolitik geben, also etwa Obergrenzen. Merkel werde allenfalls eine «Zwischenbilanz» ziehen. Offiziell will man in der CDU-Spitze nicht an einen Kurswechsel denken. Lieber macht man sich Gedanken, wie man die vielen Flüchtlinge besser integrieren kann. Es ist zwar erst ein paar Tage her, als die Regierung ihren Streit um das Asylpaket II beigelegt hat. Dessen wichtigste Massnahme: Der Familiennachzug für nicht direkt Schutzbedürftige wird für zwei Jahre ausgesetzt.
Doch die CDU plant schon ein weiteres Asylpaket. Gestern hat sie ein «Integrationspapier» beschlossen. Darin werden Vorschläge der Landesparteien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgegriffen, wo am 13. März Wahlen sind.
Neue Verschärfungen
Geplant sind einige Verschärfungen: Anerkannte Flüchtlinge sollen ein Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherung ihres Lebensunterhalts nachweisen können. Heute ist die Erteilung eines solchen Aufenthaltsrechts eine Formsache. Zudem soll die Latte für eine Teilnahme an Integrationskursen höher gelegt werden. Aktuell ist dafür eine «gute Bleibeperspektive» des Asylbewerbers nötig. Künftig soll diese «sehr gut» sein, da man, so die CDU, «insbesondere Syrern und Irakern» helfen wolle. Für andere wird es schwieriger.
Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren gelten, derzeit sind es 18 Jahre. Asylberechtigten soll der Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Bisher können sie sich in Deutschland frei bewegen. Mit der Einschränkung will die CDU verhindern, dass alle in die grossen Städte ziehen.
Die CDU strebt ausserdem Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen.
Eigentlich wollte die CDU Flüchtlinge beim Mindestlohn gleich wie Langzeitarbeitslose behandeln. Sie sollten in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung keinen Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde haben. Doch die SPD ist dagegen. Deren Parteilinke war schon mit den ersten beiden Asylpaketen unzufrieden. Also verkündete Tauber gestern nach der Sitzung: «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen.» Daher gab die CDU nach, die Ausnahme vom Mindestlohn soll nur bei Praktika gelten.
Streit bei den Grünen
Streit um die Flüchtlingspolitik herrscht auch bei den Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der zu den führenden «Realos» der Partei zählt, plädiert in einem «Spiegel»-Interview dafür, EU-Aussengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen, und riet seinen Parteifreunden zum Umdenken: «Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik.» Grünen-Chefin Simone Peter wirft ihm vor, «rechten Hetzern» in die Hände zu spielen. Auch ihr Co-Chef Cem Özdemir ging auf Distanz: «Boris Palmer ist ein guter Oberbürgermeister in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei.»