
«Oberste Priorität meiner Regierung . . .»: Die Queen verliest die Thronrede. (Bild: ap/Leon Neal)
london. Die Staatskutsche schaukelte, einige der 48 Begleitpferde scheuten, die diamantbesetzte Krone funkelte in der Mai-Sonne – vieles am farbenprächtigen Zeremoniell der Parlamentseröffnung durch Queen Elizabeth II. war wie immer. Inhaltlich dominierte die Veränderung: Im Plenarsaal des Oberhauses verlas die Monarchin zum erstenmal seit 14 Jahren wieder die Absichtserklärung einer konservativ geführten Regierung, die zum erstenmal in der 58jährigen Regentschaft der Queen die Macht mit einem Koalitionspartner teilen muss.
Bisher nur Harmonie
Einvernehmlich schritten Premier Cameron und sein liberaldemokratischer Vize Clegg an der Spitze der Unterhausabgeordneten durch den Westminster-Palast zum Oberhaus. Harmonisch gestaltet sich bisher auch die seit 14 Tagen amtierende Koalitionsregierung. Den Wählern scheint der politische Friede zu gefallen. Dem ICM-Institut sagten 59 Prozent der Briten, sie seien mit der Koalition zufrieden – im bevölkerungsreichen Süden Englands lag die Zustimmung gar bei 68 Prozent.
Reibungslos einigten sich die Koalitionäre letzte Woche auf ihr «radikales Programm» für die fünf Jahre dauernde Legislatur, geräuschlos erstellte das Finanz-Duo Osborne/Laws die erste Sparliste von 6,2 Milliarden Pfund. Dass Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum «oberste Priorität» der Regierung darstellen, überraschte ebenso wenig wie die 22 Gesetzesvorhaben, die in der achtminütigen Thronrede enthalten waren.
Parlamentsreform geplant
Überraschungen konnte es schon deshalb keine geben, weil die liberal-konservative Regierung nahtlos an die wenig erfreulichen Eigenschaften der abgewählten Labourregierung anknüpft. Sämtliche Reformvorhaben, darunter Schulreformen, eine umweltfreundliche Umorientierung der Wirtschaft, die Stärkung der Bürgerrechte sowie Bürokratieabbau, waren bereits am Wochenende detailliert in den Medien ausgebreitet worden. «Hier ist das Parlament massiv missachtet worden», sagte der frühere Labour-Innenminister Blunkett.
Unter den Labourpremiers Blair und Brown hatten der Speaker des Unterhauses sowie die damalige Opposition immer wieder gefordert, Regierungserklärungen sollten zuerst im Parlament abgegeben werden.
Ironischerweise sieht das Regierungsprogramm eine umfassende Reform des Parlaments vor. Das Oberhaus (Lords) soll mindestens teilweise gewählt werden und eine Altersobergrenze erhalten; bisher gehören dem Hohen Haus verdiente Parteifunktionäre und sachkundige Experten auf Lebenszeit an.
Unpopuläre Unterhausabgeordnete können in Zukunft von ihren Wahlbürgern abberufen werden. Eine Volksabstimmung soll darüber entscheiden, ob auch das Wahlrecht modifiziert wird.
Gegen Gesetzesdschungel
Anscheinend will die Regierung auch ernst machen mit der Idee, Macht zu dezentralisieren. «Wir wollen die Menschen vor Ort mitreden lassen», sagte Vizepremier Clegg. So sollen Privatinitiativen zu Schulgründungen ermutigt werden.
Davon erhoffen sich insbesondere die Konservativen eine Leistungssteigerung im schwerfälligen Staatsschulsystem. Kritiker warnen davor, das Bildungssystem werde dem Profit von Privatfirmen angepasst.
Die beiden Regierungsparteien sind sich einig, die drakonischen Sicherheitsgesetze der Labour-Ära zurückzuschneiden. Die geplante Einführung von Personalausweisen wird gestoppt, ebenso die Ausbreitung von Überwachungskameras, die polizeiliche DNA-Datenbank wird verschlankt, die Daten unschuldig in Verdacht geratener Briten werden gelöscht.
