Mehr war einfach nicht möglich

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Angela Merkel und François Hollande haben mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko ausgehandelt, was in der aktuellen Lage möglich war: Hoffnung für die Menschen in der Ostukraine – aber Skepsis bleibt.

Handschlag am Ende eines Verhandlungsmarathons: Präsident Putin, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande. (Bild: eq-images/Mykola Lazarenko)

Handschlag am Ende eines Verhandlungsmarathons: Präsident Putin, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande. (Bild: eq-images/Mykola Lazarenko)

Die gute Nachricht aus der langen Nacht in Minsk: Es ist eine Einigung darüber erzielt worden, dass in der Nacht auf Sonntag ab null Uhr die Waffen in der Ostukraine schweigen sollen und zwei Tage später der Abzug der schweren Waffen aus der umkämpften Region beginnen soll. Das kann Raum für weitere politische Verhandlungen öffnen.

Die weniger gute Nachricht: Ähnliches ist im vergangenen Herbst in der weissrussischen Hauptstadt Minsk schon einmal verabredet worden – und unter gegenseitigen Schuldzuweisungen von beiden Kriegsparteien und Russland immer wieder gebrochen worden.

Skepsis ist weiter angebracht

Schlechte Erfahrungen machen misstrauisch, und Skepsis ist weiterhin angebracht. Und doch: In den vergangenen Monaten haben die Menschen in den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine mehr gelitten, als wir Nachrichtenkonsumenten es uns trotz der drastischen Kriegsbilder auch nur ausmalen können. Tausende haben ihr Leben verloren, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende sind aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Dazu kam die Angst, dass sich der Bürgerkrieg – mit russischer Einmischung auf der einen und heimischen sowie internationalen Söldnern auf der anderen Seite – zu einem grossen, internationalen Krieg ausweiten könnte. Da ist schon die Hoffnung, die schlimmste Gewalt sei nun gestoppt, ein grosser Wert. Ein fragiler Wert allerdings.

Ob die Einigung von Minsk das Papier und die Unterschriften wert ist, mit denen sie besiegelt wurde, werden erst die kommenden Tage und Wochen zeigen. Und den politischen Akteuren aus Westeuropa, der Ukraine und Russland müssen gute Nerven und vor allem guter Wille abverlangt werden. Denn: Auf beiden Seiten der Front, die nun durch eine Pufferzone gesichert werden soll, gibt es Kräfte, die sich jeder politischen Kontrolle entziehen.

Der russische Präsident Putin hat entgegen seiner durchsichtigen Schutzbehauptung, Moskau sei keine Konfliktpartei, entscheidenden Einfluss auf die Mehrheit der ostukrainischen Rebellen – aber nicht auf alle. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat zwar das Oberkommando über seine Armee – nicht aber über die zumeist rechtsnationalen Paramilitärs, die im Donbass aktiv sind.

Beidseits Extremisten auf der Lauer

Verletzungen der neuen Waffenruhe sind absehbar. Und erst dann wird sich zeigen, wie ernst es den Politikern in Kiew und Moskau sowie den Rebellen im Osten mit dem Abkommen ist. Auf beiden Seiten lauern Extremisten auf die erstbeste Möglichkeit, es zu Altpapier zu machen.

Wenn sich aber vorsichtiger Optimismus jetzt gegen die Saboteure der Waffenruhe durchsetzt, dann hat sich der mutige Einsatz ihres politischen Ansehens durch die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten bereits mehr als gelohnt. Entscheidend aber wird sein, welche Kosten-Nutzen-Rechnung nun Kremlherr Putin macht. Per saldo hat er einiges auf Kosten Kiews erreicht: Die Krim ist annektiert. Die politische Entscheidungskraft der Regierung in Kiew hat er klar eingeschränkt. Auf absehbare Zeit wird die Ukraine trotz aller politischen Unterstützung aus Brüssel und Washington weder Mitglied der EU noch der Nato werden. Kiews Freunde haben kein Interesse, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auf Dauer zu kappen.

Eine verbarrikadierte Tür geöffnet

Aber Kiew hat nicht nur verloren. Es bekommt jetzt die Chance, lange überfällige Reformen gegen Korruption, Demokratie- und Rechtsdefizite anzugehen, die unter Kriegsbedingungen auf die lange Bank geschoben worden sind. Nun wird sich zeigen, ob und wie die Regierung des rechtskonservativen Premiers Jazenjuk ohne Krieg mit ihrem pragmatischen Präsidenten Poroschenko zum Wohle des Volkes zusammenarbeiten kann. Und der russische Präsident hat nicht nur gewonnen. Putin hat die Kosten der EU-Sanktion unterschätzt, der Wirtschaft seines Landes Schaden zugefügt. Und er hat die Nato unterschätzt. Die ist zwar nicht bereit und aus innenpolitischen Gründen wichtiger Mitglieder auch nicht fähig, für die Ukraine Krieg zu führen. Putins Klage über die «westliche Aggression gegen Russland» bleibt, was sie immer war – eine Verschwörungstheorie.

Die Nato aber ist geeinter und stärker als vor der Krise um die Ukraine. Die Beistandspflicht gegenüber den osteuropäischen Partnern ist erneuert und glaubwürdiger als zuvor. Putin hat bekommen, was er nicht wollte. Ein westliches Verteidigungsbündnis, das seine Sinnkrise überwunden hat.

Alle anderen Aspekte der Krise zwischen EU, Nato und Russland sind offen und ihre Lösung von der politischen Vernunft beider Seiten abhängig. Merkel und Hollande haben erst eine zuvor verbarrikadierte Tür geöffnet.

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