
Russisches Armeematerial wird zum Rückflug aus Syrien in die Heimat verladen. (Bild: ap/Vladimir Isachenkov)
Der russische Präsident Wladimir Putin meldet sich zu Wort und überrascht einmal mehr die Welt. «Die Aufgabe, die ich dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften im vergangenen September in Syrien gestellt habe, ist im grossen und ganzen erfüllt.» Diese Sicht der Dinge kann man mit Fug und Recht in Frage stellen. Als offensichtlich nicht erfüllt muss der damals offiziell erhobene Anspruch gelten, den Terrorismus in Syrien zu beenden.
Putins Erfolgsbilanz
Aber an diese vollmundige Absichtserklärung denkt Putin in seiner Begründung eines russischen Teilabzugs aus Syriens gar nicht. Seine Erfolgsbilanz ist eine andere: Russlands Militärintervention in Syrien hat die militärische Lage im Land wesentlich verändert.
• Die Position der Armee von Diktator Bashar al-Assad ist mehr als stabilisiert. Damaskus hat die Offensive gegen die Rebellen zurückgewonnen.
• Russland hat der Welt erfolgreich seine moderne Rüstung demonstriert und seine Streitkräfte als schlagkräftige internationale Interventionsmacht präsentiert.
• Ohne Russland ist in Syrien auch keine politische Lösung durchzusetzen.
Was Putin nicht sagt
Die überraschende Initiative des russischen Präsidenten ermöglicht ihm zudem, weitere Motive des Teilabzugs aus Syrien nicht anzusprechen. Das verhindert zwar nicht, dass diese international erkannt werden, hält aber unangenehme Tatsachen aus der innenpolitischen Debatte in Russland fern.
• Die vom Rohstoffhandel abhängige russische Wirtschaft gibt bei der gegenwärtigen Preisbaisse vor allem im Ölhandel dem Moskauer Regime einfach nicht genügend finanzielle Ressourcen für eine langandauernde Intervention in die Hand, die täglich Dollarmillionen verschlingt.
• Militärisch gesehen, ist vor allem unklar, wie weit Jihadisten aus dem russischen Kaukasus in Syrien wesentlich geschwächt worden sind. Die Gefahr, die für Russland von radikalen Heimkehrern aus dem Syrien-Krieg droht, dürfte keinesfalls gebannt sein.
Vorteile für Russland
Auf dem diplomatischen Parkett dürfte Putins Teilabzug jedoch Russlands Position stärken. Das gilt sowohl gegenüber den westlichen Mächten als auch gegenüber dem syrischen Regime.
• Noch hat der Kreml seinen Schützling Bashar al-Assad weder militärisch noch politisch fallengelassen. Dennoch kann Putins Entscheid auch als Signal an Damaskus gelesen werden, in Genf mehr politische Flexibilität zu zeigen und die absolute Ablehnung, über Assads Zukunft zu verhandeln, aufzugeben.
• Dass US-Präsident Barack Obama unmittelbar nach dem Bekanntwerden des russischen Teilrückzugs mit Putin über das weitere Vorgehen in Syrien telefoniert hat, kann dieser an der «Heimatfront» als Bestätigung seiner Rückkehr auf Augenhöhe in die globale Politik verbuchen.
Risiken des Putin-Entscheids
Aber all diese positiven Wirkungen seines Entscheides muss Putin auch als Risiken zur Kenntnis nehmen. Vor allem ist unklar, was der russische Entscheid für die Waffenruhe in Syrien bedeutet.
• Wie werden die sogenannt «moderaten» Rebellen in Syrien den russischen Entscheid aufnehmen. Hier könnten sich Teile der bewaffneten Kräfte der Opposition erneut der Hoffnung hingeben, mit der Drosselung des russischen Luftkrieges sei eine militärische Lösung, sprich der Sturz Assads, nun wieder möglich.
• Zudem ist unklar, wie weit die USA willens oder fähig sind, ihre Alliierten aus Saudi-Arabien und den Golf-Emiraten daran zu hindern, syrische Rebellen nun wieder verstärkt militärisch aufzurüsten und finanziell zu unterstützen. Denn auf dem Schlachtfeld sehen sich diese auch nach dem russischen Rückzug immer noch starken schiitischen Verbänden aus Libanon und Iran gegenüber.
• Vor allem aber dürften die jihadistischen Terrororganisationen «Islamischer Staat» und Al Qaida nun versuchen, die nachlassenden russischen Luftangriffe für neue Offensiven zu nutzen.
Tatbeweis abwarten
Der UNO-Sicherheitsrat hat Putins Ankündigung begrüsst. «Das ist das, was wir sehen wollen», sagte dessen Vorsitzender, Angolas UNO-Botschafter Ismael Martins. Dennoch ist über den Wert des russischen Vorgehens noch nicht entscheiden:
• Wie gross ist Moskaus Wille, auf Damaskus einzuwirken, sich einer wirklichen Übergangsregierung für Syrien zu öffnen und damit dem weiteren Kampf gegen die Jihadisten eine echte Alternative zu diesen zu geben?