Mehr als eine griechische Wende?

Die Sozialisten von Georgios Papandreou gewinnen mit knapp 44 Prozent der Stimmen die absolute Parlamentsmehrheit. Die Konservativen des bisherigen Premiers Kostas Karamanlis erzielen mit 33,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Viele Griechen zweifeln, dass der Wahlsieg Papandreous mehr ist als der übliche Übergang von gebrochenen Versprechen der Konservativen zu unhaltbaren der Sozialisten. (Bild: epa/Margarita Kiaou)

Viele Griechen zweifeln, dass der Wahlsieg Papandreous mehr ist als der übliche Übergang von gebrochenen Versprechen der Konservativen zu unhaltbaren der Sozialisten. (Bild: epa/Margarita Kiaou)

Athen. Der Wahlsieg Georgios Papandreous löst wenig Begeisterung aus. Griechenlands Wirtschaft steht am Rande des Staatsbankrotts. Das Wahlversprechen des Konservativen Kostas Karamanlis, das Land bis 2011 mit einer harten Sparpolitik aus der Krise zu führen, sei der Bitte «für eine Spielverlängerung nach einem Foul gleichgekommen», kommentiert die Zeitung «Ethnos».

Defizitverhandlungen mit EU

Papandreou tritt sein Amt unter schwersten Bedingungen an. In Brüssel laufen die Verhandlungen über die Verlängerung der Frist zur Senkung des Haushaltsdefizits von momentan knapp sieben Prozent auf die erlaubten drei Prozent bis 2011. Als Voraussetzung dafür verlangt die EU konkrete Massnahmen.

Papandreou will aber trotz des Schuldenbergs mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket die Wirtschaft ankurbeln. Kein Sparprogramm, sondern ein rigoroses Aufräumen der Staatsfinanzen soll Geld dafür freisetzen.

Es würde an «ein kleines Wunder» grenzen, kommentiert der Journalist Dimos Papachristou, «wenn den griechischen Sozialisten auf so schmerzlose Weise der Weg aus der Krise gelänge.»

Hausgemachte Krise

Einer Krise, die mehr hausgemacht als global ist. Parteifilz, Korruption und lethargischer Schlendrian lassen EU-Zuschüsse wie Steuergelder immer wieder in dunklen Kanälen verschwinden.

«Anderswo ist es eine Selbstverständlichkeit, in Griechenland bedeutet es eine Revolution», hat Papandreou sein Vorhaben angekündigt, endlich den Apparat der Regierungspartei vom Staatsapparat zu trennen.

Grosse Skepsis im Volk

Doch genau das ist es, was Griechen wie Ioanna G. nicht glauben. Die 32jährige Mathematikerin lebt wie über 30 Prozent ihrer Altersgenossen noch bei ihren Eltern.

Seit acht Jahren sucht sie nach einer adäquaten Anstellung, jobbt für knapp 600 Euro unversichert im Dienste der Stadt Athen. Jedes Jahr bangt sie, ob der Abgeordnete, der ihr den Job vermittelt hat, ihren Vertrag erneuert lässt. Dafür verlangt er per Anruf aufs Handy, dass sie auf seinen Wahlveranstaltungen erscheint. «An diesem Klientelismus wird auch Papandreou nichts ändern», resigniert Ioanna.

Tiefe Einschnitte angekündigt

«Gebt mir eine Chance, das Gegenteil zu beweisen», hat Papandreou die Wähler umworben. Mit «radikalen Einschnitten» will der in Amerika und Skandinavien ausgebildete Soziologe die griechische Gesellschaft verändern. Dazu wird er sich zunächst innerhalb seiner Pasok durchsetzen müssen.

Parteikader wie Wählerschaft erwarten traditionell nicht nur, beim Amtsantritt ihrer Partei persönlich begünstigt zu werden, sondern auch, dass Entscheidungen gemäss ihren Interessen getroffen werden.

«Kompromisse und Koalitionen werden nach wie vor als Schwäche ausgelegt», sagt Jens Bastian vom Institut für Aussen- und Europapolitik.

Konsensdemokratie nötig

Nur wenn Georgios Papandreou Schritte in Richtung Konsensdemokratie unternimmt, könnte er die seit über 30 Jahren von Sozialisten und Konservativen im steten Wechsel angekündigten Strukturreformen tatsächlich angehen.

Nur wenn er seinen Parteifunktionären vermitteln kann, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen für die gerade Regierenden ist, wäre seine Wahl diesmal mehr als nur die turnusmässige Abwahl der an ihrer Gier an der Macht einmal mehr gescheiterten «anderen Seite».

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