Medwedews neues Russland

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In seiner zweiten Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident erneut eine Modernisierung des Landes gefordert. Ihm fehlt jedoch die Macht, sie durchzusetzen.

Präsident Medwedew spricht zur Lage der Nation – hört diese auch hin? (Bild: rtr/Kazbek Basayev)

Präsident Medwedew spricht zur Lage der Nation – hört diese auch hin? (Bild: rtr/Kazbek Basayev)

moskau. «Statt wirrer, auf Nostalgie und Vorurteilen beruhender Aktivitäten werden wir eine Politik betreiben, die sich an pragmatischen Zielen orientiert», sagte Präsident Medwedew zum Auftakt seiner Rede. Wer wollte, konnte dies als Kritik an der Politik seines Ziehvaters Putin verstehen, heute der Ministerpräsident.

Eine Modernisierungsvision

Im Georgiewskij-Saal des Kremls hatten sich die Abgeordneten der Duma, des Föderationsrates, die Regierung und allerlei Honoratioren versammelt.

Die Stossrichtung der Rede war seit längerem bekannt. In einem Internetbeitrag («Vorwärts, Russland!») hatte Medwedew im September ein schonungsloses Bild von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gezeichnet und die Bürger aufgefordert, sich mit Vorschlägen an der unausweichlichen Modernisierung des Landes zu beteiligen. Interessante Anregungen versprach er in die Rede aufzunehmen. In Stil und Form hebt sich Medwedew deutlich von Putin ab.

In der Umsetzung der Politik hielt er sich aber bislang ängstlich an die Vorgaben der herrschenden Elite, der er seinen Posten verdankt.

Wenn Russland wieder Weltmacht werden wolle, müsse es die «chronische Rückständigkeit» überwinden und «grundlegend modernisiert» werden, sagte Med- wedew. Statt weiterhin von primitiver Rohstoffwirtschaft abhängig zu sein, müsse das Land endlich die Grundlagen für eine Wissensökonomie schaffen und neue Technologien entwickeln. Medwedew nannte die Pharmazie und Telekommunikation als wichtige Sektoren.

Die Gesellschaft kritisierte er als archaisch, weil «sie die politischen Führer für sich denken und entscheiden lässt». Ein modernes Russland brauche eine «Gesellschaft von freien, verantwortungsbewussten und klugen Menschen». Nur mit ihnen seien Innovationen zu erreichen.

Elite will beim alten bleiben

Medwedew machte klar, dass er das Problem begriffen hat. Russische Modernisierungsversuche schlossen bisher den Faktor Mensch aus.

Dessen Lenkbarkeit war wichtiger, als es dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Effizienz waren. Der Kremlchef hat einen klareren Blick als Putin für die strukturellen Probleme des Landes. Dieser sass denn auch mit starrer Miene in der ersten Reihe.

Auch die anderen Gäste zeigten während der ungewöhnlich langen Rede von mehr als anderthalb Stunden kaum eine Regung. Beifall zollten sie nur spärlich.

Die politische Elite ist mehrheitlich konservativ und einer Modernisierung gegenüber nicht aufgeschlossen. Die Ankündigung, die ineffizienten staatlichen Grosskonzerne und Korporationen aufzulösen, muss sie als Bedrohung empfinden. Die Zentralisierung der Schlüsselindustrien war ein Kernziel der Politik Putins.

Aussenpolitik soll nützlich sein

Der Unterschied zu ihm zeigte sich auch in der Gewichtung der Aussenpolitik. Während Putin ihr immer viel Zeit widmete, äusserte sich Medwedew nur kurz dazu.

Sie müsse pragmatisch sein und daran gemessen werden, ob sie zur Verbesserung der Verhältnisse im Land beitrage. Was hiess: es ist sinnlos, die Schuld für die Rückständigkeit Russlands anderen in die Schuhe zu schieben. Bislang hat sich die Aussenpolitik von Ressentiments leiten lassen, das meinte Medwedew, als er zu Beginn des Auftritts von «Nostalgie und Vorurteilen» sprach.

Nur schade, dass der Kremlchef bislang noch machtlos ist. Die Vision stimmt. «Vorwärts, Russland!», damit verabschiedete sich der Präsident.

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