Medienpolitisch hüst und hott

Peking stolpert vor den Olympischen Spielen von einer medienpolitischen Konfrontation in die nächste. Gestern vormittag ist Journalisten verboten worden, ohne Bewilligung auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu arbeiten. Stunden später wurde die Massnahme wieder relativiert.

Chinesische Polizisten sollen ausländischen Journalisten auf dem «überfüllten» Tiananmen bei der Berichterstattung «helfen». (Bild: ap/Luca Bruno)

Chinesische Polizisten sollen ausländischen Journalisten auf dem «überfüllten» Tiananmen bei der Berichterstattung «helfen». (Bild: ap/Luca Bruno)

Mit dem Verbot, ohne vorherige Bewilligung und ohne Begleitung durch einen «Führer» vom Tiananmen zu berichten, reagierten die Behörden auf einen Protest von etwa 100 Pekinger Bürgern. Diese hatten am Montag ein Essen für ausländische Journalisten gestört, um gegen die Zwangsräumung ihrer Häuser wegen des Baus eines Einkaufszentrums zu protestieren. Fernsehbilder der Aktion gingen um die Welt.

«Anmeldung nicht zwingend»

Offiziell wurden die neuen Vorschriften für Berichte vom Tiananmen damit begründet, dass die Behörden «ordentliche Bedingungen» dafür herstellen wollen. Wegen kultureller Veranstaltungen und einer Blumenschau sei der Platz derzeit überlaufen. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua relativierte Stunden später: Die Anmeldung für Berichte vom Tiananmen sei «nicht zwingend». Sie «helfe aber, die Journalisten besser zu unterstützen».

Mit diesem Hüst und Hott gingen gestern die Unstimmigkeiten über die Arbeitsbedingungen der Olympia-Berichterstatter bereits in die zweite Woche.

De iure liberal, de facto repressiv

Zuvor hatte das Pekinger Organisationskomitee die 25 000 angereisten Journalisten mit der Nachricht verärgert, im Olympischen Medienzentrum werde es den zuvor versprochenen freien Internetzugang nicht geben. Nach starkem Protest wurde zwar die Zensur zahlreicher Webseiten aufgehoben. Einige, etwa jene der tibetischen Exilregierung, sind jedoch weiterhin gesperrt. Zwar hatte Peking in den Vorbereitungen zu den Olympischen Spielen die Einschränkungen für internationale Berichterstatter offizielle deutlich gelockert. De iure haben Journalisten das Recht, mit jedem Chinesen Interviews zu führen, der dazu bereit ist. Auch Reisebeschränkungen wurden weitgehend aufgehoben, mit Ausnahme von Tibet. Der Pekinger Verein der Auslandskorrespondenten hat aber zwischen Januar und Juli dieses Jahres 110 Fälle von Einmischung der Behörden in die Berichterstattung gemeldet. Mehrfach wurde dabei auch Gewalt angewendet.

Proteste vor Botschaften

Die Journalistenorganisation «Reporter ohne Grenzen» klagt zudem, «chinesische Menschenrechtsaktivisten würden festgehalten, bedroht oder gezwungen, Peking zu verlassen». Etwa 100 Journalisten und Blogger seien derzeit in China im Gefängnis.

«Reporter ohne Grenzen» planen deshalb zur Eröffnung der Olympischen Spiele am Freitag in mehreren Hauptstädten Proteste vor chinesischen Botschaften.

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