WASHINGTON. US-Justizminister Eric Holder fand sich gestern im Kongress auf dem Heissen Stuhl wieder. Holder musste den Abgeordneten Rede und Antwort zu dem Vorgehen seines Ministeriums stehen, Telefonprotokolle von 20 Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmt zu haben.
Die Behörde hatte im Rahmen von Ermittlungen gegen einen unbekannten Presseinformanten Unterlagen bei den Telefongesellschaften und Mobilfunkbetreibern angefordert. Holder verteidigte das beispiellose Vorgehen der Justizbehörde: «Das Leben von Amerikanern war gefährdet. Das ist keine Übertreibung.»
Was war geschehen?
AP hatte im Mai 2012 eine Geschichte publiziert, in der die Agentur exklusiv berichtete, dass die CIA einen in Jemen ausgeheckten Terroranschlag am Jahrestag des Todes von Osama bin Laden gegen ein Passagierflugzeug vereitelt habe. Associated Press hielt die Information auf Bitten der Regierung zunächst zurück. Als die Agentur Wind von der geplanten offiziellen Bekanntgabe der Vorgänge am folgenden Tag bekam, veröffentlichte sie den Bericht. Zuvor waren – ebenfalls durch einen Informanten – schon Einzelheiten der geheimen Computer-Operation gegen die iranischen Atomzentrifugen bekanntgeworden.
Holder ordnete darauf im Juni 2012 eine Untersuchung an. Weil er theoretisch selber die Quelle für die Presse gewesen sein konnte, übertrug er die Aufgabe an seinen Stellvertreter James Cole. Dieser wich von der üblichen Praxis ab und gab den betroffenen Journalisten keine Gelegenheit, freiwillig zu kooperieren oder sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Stattdessen forderte er die Telefonprotokolle ohne Wissen der Betroffenen an.
Obama, aggressivster Präsident
Ein unerhörter Vorgang, erklären US-Medien unisono. Sie führen über die Standesorganisation «Reporter Committee for Freedom in the Press» Klage über den massiven Eingriff in die Pressefreiheit.
Irritiert zeigt sich auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die Obama vorhält, so aggressiv wie kein anderer Präsident gegen Informanten vorzugehen. «Die Schnüffelei bei den Reportern zeigt eine Bereitschaft, Werte über Bord zu werfen», klagt ACLU-Chef Anthony Romero, der die Vorgänge für «enorm beunruhigend» hält.
Das Weisse Haus weicht aus
Die AP-Affäre hat nach Ansicht von Analysten das Potenzial, das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Weissem Haus und den dort akkreditierten Korrespondenten weiter zu verschlechtern. Einen Vorgeschmack erhielt Obamas Sprecher Jay Carney. Auf die Frage, warum in der Amtszeit Obamas mehr Informanten verfolgt worden seien als unter allen vorherigen Präsidenten zusammen, wich er aus. «Im Weissen Haus informieren wir nicht über laufende strafrechtliche Untersuchungen.»