Mea culpa genügt Ruanda nicht

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Das zentralafrikanische Land begeht heute den 20. Jahrestag des Völkermordes von Hutu-Extremisten an der Tutsi-Minderheit. Frankreich wollte nach harter Kritik des ruandischen Präsidenten den Anlass zunächst boykottieren.

Ein ruandischer Tutsi, der den Genozid von 1994 überlebt hat. 20 Jahre danach droht sich dessen Leiden in anderen afrikanischen Ländern zu wiederholen. (Bild: ap-Archivbild/Jean-Marc Bouju)

Ein ruandischer Tutsi, der den Genozid von 1994 überlebt hat. 20 Jahre danach droht sich dessen Leiden in anderen afrikanischen Ländern zu wiederholen. (Bild: ap-Archivbild/Jean-Marc Bouju)

20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda wird das internationale Gedenken immer noch vom damaligen Versagen der Staatengemeinschaft bestimmt, die sich jedes Jahr in einem vielstimmigen Mea culpa ergeht.

Reue internationaler Politiker

Der frühere US-Präsident Bill Clinton bereut, dass er damals das Wort Völkermord zu lange gescheut hat; es hätte eine internationale Intervention erzwungen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan bereut, dass er, statt zusätzliche Blauhelme in das Land zu schicken, die wenigen noch dort stationierten zurückgezogen hatte. Und nicht zuletzt bereuen Journalisten, damals nicht schneller und besser über den Genozid informiert zu haben. Das alles sind Gründe, weshalb 1994 in Ruanda in den vielleicht blutigsten 100 Tagen der Menschheit über 800 000 Menschen mit Macheten und Knüppeln massakriert werden konnten.

Kagame Vorwürfe gegen Paris

Der Völkermord von Hutu-Extremisten an der Ethnie der Tutsi und an der Minderheit besonnener Hutu wirkt heute noch nach. Frankreich, das damals eine besonders unrühmliche Rolle spielte, wollte an den Gedenkfeiern in Kigali zunächst nicht teilnehmen – aus Protest dagegen, dass Ruandas Präsident Paul Kagame Paris erneut vorwarf, Frankreich habe die Vorbereitungen zum Völkermord vor 20 Jahren unterstützt und dann den Tätern zur Flucht in den Osten Kongos verholfen. In einen Interview mit dem Magazin «Jeune Afrique» sagte Kagame: «Französische Soldaten, die damals für einen humanitären Einsatz in der ehemaligen belgischen Kolonie stationiert waren, sind Akteure und Komplizen bei den Massakern gewesen.» Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira stornierte ihre Reise nach Ruanda mit der Begründung: «Die Vorwürfe Kagames stehen im Widerspruch zu dem vor Jahren eingeleiteten Prozess des Dialogs und der Versöhnung zwischen den beiden Staaten.» Gestern abend entschied das Aussenministerium dann wieder anders. Nun soll der Botschafter an der Gedenkveranstaltung teilnehmen.

Ein afrikanisches Singapur…

Die bitteren Rückblicke internationaler Politiker und des ruandischen Präsidenten kontrastieren stark mit der Entwicklung des Landes in den letzten 20 Jahren. Kagame hat sich aufgemacht, aus dem Agrarstaat ein afrikanisches Singapur zu machen: Die Wirtschaft wächst stetig und die Bevölkerung geniesst ein Gesundheits- und Bildungswesen, wie es kein anderes afrikanisches Land kennt. Dass es dem Land heute zumindest wirtschaftlich deutlich besser geht als afrikanischen Nachbarn, wird auch von Hutu-Exponenten nicht bestritten.

…mit diktatorischen Mitteln

Politisch aber gibt es sehr wohl Kritik. Experten sprechen von einer «Entwicklungsdiktatur». Damit wird zwar eingeräumt, dass Ruandas Präsident nicht in die eigene Tasche wirtschaftet. Doch seine Mittel, Ruanda zu entwickeln, sind brutal. Kagame hat Oppositionsparteien verboten, die Pressefreiheit erstickt, und er soll auch Kritiker aus der eigenen Partei ermorden lassen.

Ruanda steht zudem in der Kritik, immer wieder mehr oder weniger verdeckt in den Bürgerkrieg in Ostkongo zu intervenieren. Kagame wird unterstellt, letztlich sogar die Annektierung der an Bodenschätzen reichen kongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu anzuvisieren.

Die Schatten der Vergangenheit

Die politische Verhärtung in Ruanda dürfte demselben Phänomen entspringen, das die israelische Politik mitbestimmt: das Trauma des Holocausts als Keule gegen jede Kritik. Dennoch bleibt die internationale Verantwortung gegenüber Ruanda aktuell, die sich 20 Jahre nach dem Genozid nicht in rituellen Entschuldigungen für das damalige Versagen erschöpfen kann.

Noch immer leben in Europa Täter in Freiheit. Und die UNO-Mission in Kongo hat es versäumt, die dort marodierenden Hutu zu entwaffnen und nach Ruanda zurückzuschicken. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil im Nachbarland Burundi der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi noch immer gewalttätig ausgetragen wird.

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